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Einfuhr

Die Einfuhr von Waren aus Drittländern in die EU (Zollgebiet der Gemeinschaft) ist grundsätzlich zulässig, findet jedoch nicht unkontrolliert statt. Daher unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Die Überwachung hat zu gewährleisten, dass der Zoll und andere Einfuhrabgaben (Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer) erhoben werden und die Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze beachtet werden.

Einfuhrbeschränkungen und Einfuhrverbote

Solche Einfuhrbeschränkungen und Einfuhrverbote bestehen für bestimmte Waren aufgrund von internationalen Regelungen und Abkommen, von Bestimmungen der EU sowie von nationalen Vorschriften. Sie dienen insbesondere zum

  • Schutz der öffentlichen Ordnung
  • Schutz der Umwelt
  • Schutz der menschlichen Gesundheit
  • Schutz der Tier- und Pflanzenwelt
  • gewerblichen Rechtsschutz

Überführung in ein Zollverfahren

Eine Ware, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, ist in ein Zollverfahren zu überführen mit dem Ziel, ihr eine zollrechtliche Bestimmung zu geben. Zunächst ist jede Ware, die sich außerhalb des Zollgebietes befindet, sog. Nichtgemeinschaftsware (früher: Zollgut). Es ist nun festzulegen, was mit der Ware geschehen soll.

Zollanmeldung

Der Beteiligte darf über die aus einem Drittland stammenden Nichtgemeinschaftswaren erst dann in der von ihm beabsichtigten Weise verfügen, wenn diese zu einem Zollverfahren angemeldet und von der Zollstelle überlassen worden sind.Die Zollanmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, bei der die Waren gestellt werden können. Wer die Anmeldung abgibt wird als Anmelder bezeichnet, wobei Vertretung zulässig ist. Den Anmelder treffen die Rechtsfolgen der Anmeldung.Die Zollanmeldung ist eine Willensäußerung des Anmelders, der darin erklärt, welche zollrechtliche Bestimmung die Ware erhalten soll. Die zollrechtliche Bestimmung erhält eine Ware durch eine Amtshandlung, die anordnet, was mit der Ware weiter geschieht. Die möglichen zollrechtlichen Bestimmungen sind:

  • die Überführung in ein Zollverfahren
  • das Verbringen in eine Freizone oder in ein Freilager
  • die Wiederausfuhr
  • Schutz der Tier- und Pflanzenwelt
  • die Vernichtung oder Zerstörung

Die Zollanmeldung ist eine Steuererklärung in Sinne von §§ 149 ff. AO und als solche Wissenserklärung. Der Anmelder hat die Ware mit den für die Zollbehandlung maßgebenden Merkmalen und Umständen unter Angabe der Codenummer des Elektronischen Zolltarifs (EZT) anzumelden.

  • Merkmale bestimmen sich nach der Beschaffenheit und der Qualität der Ware, die auf die Tarifierung und Bewertung einwirken
  • Umstände geben die tatsächlichen Verhältnisse der Einfuhr wieder, auf die es bei der Einfuhr ankommt, z. B. Ursprung, EG-Eigenschaft, Abhängigkeitsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer
  • Der Anmelder ist verpflichtet, die Waren befundgerecht anzumelden. Eine Zollanmeldung ist dann befundgerecht, wenn sie allen Anforderungen nach den Merkmalen und Umständen entspricht. Sie muss also alle maßgebenden Beschaffenheitsmerkmale im Hinblick auf die Tarifierung und die Zollwertfeststellung enthalten. Nur in diesem Fall kann von der Zollbeschau abgesehen und damit unterstellt werden, dass Menge und beschaffenheit der vorliegenden Anmeldung entsprechen

Die Zollstelle nimmt die Zollanmeldung nicht an, wenn

  • die Einfuhrfähigkeit nicht gegeben ist, da Einfuhrbeschränkungen oder –verbote entgegenstehen; oder
  • die Voraussetzungen für das beantragte Zollverfahren nicht vorliegen

Nach der Definition des Artikels 4 Nr. 17 ZK ist die Zollanmeldung in der in den Artikeln 198 bis 234 ZK-DVO vorgeschriebenen Form abzugeben. Artikel 61 ZK kennt vier Formen der Zollanmeldung, die sich durch die Art ihres Ausdrucks unterscheiden

  • schriftliche Zollanmeldung
  • Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung
  • mündliche Zollanmeldung
  • Zollanmeldung durch andere Willensäußerung, d.h. durch ein klar erkennbares Verhalten

Es ist gesetzlich festgelegt, welche der oben aufgeführten Formen wann zu gebrauchen sind. Die schriftliche Zollanmeldung (Art. 198-221 ZK-DVO) ist immer dann zwingend vorgeschrieben, wenn keine andere Form der Zollanmeldung zugelassen ist. Für die Zollanmeldung ist der vorgeschriebene EU-einheitliche Vordruck – das Einheitspapier – zu verwenden. Mündliche Anmeldungen (Art. 225-229 ZK-DVO) können beispielsweise abgegeben werden für:

  • Reisemitbringsel, die nicht abgabenfrei sind
  • kommerzielle Einfuhrsendungen mit einem Wert bis 1.000 Euro
  • bestimmte, abgabenfreie Rückwaren
  • vorübergehend eingeführte Rundfunk- und TV-Ausrüstung

Soweit die Art. 230 – 234 ZK-DVO es zulassen, kann die Zollanmeldung durch eine andere Willensäußerung als in schriftlicher, mündlicher oder datentechnischer Form abgegeben werden. Sie wird durch ein bestimmtes, nachstehend aufgeführtes Verhalten ausgedrückt:

  • Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben
  • Benutzen des grünen Ausgangs bei Flughäfen oder Häfen
  • Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines speziellen Aufklebers (in Deutschland nicht möglich) oder
  • bei Waren, die nicht der Beförderungspflicht unterliegen: einfaches Überschreiten der Grenze des Zollgebietes der Gemeinschaftf

So gelten beispielsweise folgende Waren als auf die oben beschriebene Art und Weise angemeldet:

  • persönliches Gepäck von Reisenden sowie abgabenfreie Reisemitbringsel
  • Beförderungsmittel als Rückwaren (z. B. Pkw nach Urlaubsreise) oder solche, die hier lediglich einen bestimmten Zeitraum verbleiben sollen
Zollverfahren

Das Zollverfahren findet seinen Abschluss durch die Überlassung der Ware durch die Zollbehörde

Verzicht auf Verzollung

Die Höhe des zu zahlenden Zolls richtet sich nach dem sog. Zolltarif. Unterliegt die Ware danach keiner Verzollung, so ist sie tariflich zollfrei. Unterliegt die Ware dem Zolltarif, so kann sie aus außertariflichen Gründen zollfrei sein.

Warenursprung und Präferenzen

Der Überbegriff “Warenursprung und Präferenzen” umfasst das nichtpräferenzielle Warenursprungsrecht und das Präferenzrecht. Die Gemeinsamkeit liegt darin, dass aus dem Ursprung einer Ware unterschiedliche Rechtsfolgen abgeleitet werden, wobei sich jedoch die jeweils zugrunde liegenden Ursprungsregeln deutlich unterscheiden.

Nichtpräferenzieller Warenursprung

Im internationalen Warenverkehr bestehen zahlreiche Bestimmungen, die auf den nichtpräferenziellen Ursprung von Waren abstellen und meist der Wahrung wirtschaftspolitischer Interessen der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Handelspartner dienen.

Präferenzen und präferenzieller Ursprung

Präferenzen führen beim Import in die Gemeinschaft bzw. beim Export in die jeweiligen Bestimmungsländer zu einer Zollfreiheit oder Zollermäßigung. Die Zollvergünstigung ist abhängig von einem dokumentierten präferenziellen Ursprung (Ursprungspräferenz) bzw. dem zollrechtlichen Status (Freiverkehrspräferenz) der Waren.

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