Please enable JS

STEUERSTRAFRECHT


Steuerfahndung

Steuerfahndungsstelle

Die Steuerfahndungsstelle („SteuFa“) ist die Finanzpolizei. Der Steuerfahndungsstelle („SteuFa“) kommt eine Doppelfunktion zu, weil die ihr zugewiesenen Aufgaben sowohl steuerlicher als auch steuerstraf- und bußgeldrechtlicher Art sind. Die SteuFa ist zwar organisatorisch immer Teil der Finanzverwaltung, sie ist aber zugleich

  • Steuerbehörde
  • Strafverfolgungsbehörde = Justizbehörde im funktionellen Sinn = Polizei

Diese Unterscheidung ist auch für den Rechtsweg (Finanzgerichtsbarkeit oder ordentliche Gerichtsbarkeit) von Bedeutung für den Rechtschutz gegen Maßnahmen der SteuFa.

Die Kompetenzen der Steuerfahndung

Die Steuerfahndung verfügt über unterschiedliche Zuständigkeiten und damit auch über unterschiedliche Kompetenzen.

  • Vorfeldermittlungen mit Rechten nach der Abgabenordnung (AO). Die SteuFa hat zur Aufgabe die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle unterhalb des Verdachtes einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Dabei stehen ihr nur Befugnisse wie im Besteuerungsverfahren nach der AO zu, wenn auch leicht modifiziert
  • Strafprozessuale Ermittlungen mit strafprozessualen Befugnissen. Liegt bereits ein Anfangsverdacht für eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit vor, hat sie diese zu erforschen und insoweit auch die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln. Dabei hat die SteuFa dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) oder des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Sie ist, obwohl organisatorisch Teil der Finanzverwaltung, “Justizbehörde im funktionellen Sinn”
  • Isolierte Fiskalermittlungen mit Rechten nach der Abgabenordnung (AO). Besteht zwar ein Anfangsverdacht für eine Straf- oder Ordnungswidrigkeit, die aber nicht mehr verfolgt werden kann (z. B. bei Tod oder Verjährung), darf die Steuerfahndung nicht mehr von strafprozessualen Mittel Gebrauch machen. Ihr stehen dann bei der (isolierten) Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen – vergleichbar den Vorfeldermittlungen – nur noch Befugnisse der Finanzverwaltung zu

Rechte nach der Abgabenordnung, also als Steuerbehörde

  • Auskunftseinholung (§ 92 Satz 2 Nr. 1, 93, 30a Abs. 2 und 5 AO)
  • Hinzuziehung von Sachverständigen (§ 93 Satz 2 Nr. 2, 96 AO)
  • Beiziehung von Urkunden und Akten (§ 93 Satz 2 Nr. 3, 97 AO)
  • Einnahme des Augenscheins (§ 93 Satz 2 Nr. 4, 98, 99, 100 AO)
  • Anordnung des dinglichen Arrestes nur durch die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde, also nicht durch die Steufa

Polizeiliche Befugnisse

  • Vollstreckung einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung zum Zwecke der Auffindung und Sicherstellung von Beweismitteln auf Veranlassung der StA, ggf. StraBu / BuStra (§ 36 Abs. 2 S. 1 StPO)
  • Anordnung und Durchführung der Durchsuchung zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln bei Gefahr im Verzug (§§ 404 S. 2, 399 Abs. 2 S. 2 AO, 105 Abs. 1 StPO)
  • Durchsicht von Papieren, auch ohne Anordnung durch die StA bzw. StraBu / BuStra (§§ 110 StPO, 404 S. 2 AO)
  • Anordnung und Durchführung der Beschlagnahme von Geld wegen seiner indiziellen Bedeutung für den Verdacht einer Steuerhinterziehung im ersten Zugriff bei der Gefahr im Verzug (§§ 94, 98 StPO; LG Berlin, 26.2.1990, wistra 1990 S. 157, 159)
  • Anordnung der Beschlagnahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe bei Gefahr im Verzug (§ 111e Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Durchführung angeordneter Beschlagnahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe (§ 111f Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Zeugenvernehmung ohne Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen (§ 163 StPO)

Strafprozessuale Rechte

Sie gelten grundsätzlich entsprechend im Bußgeldverfahren (§ 46 Abs. 1 OWiG)

  • Antragsrecht für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung zum Zwecke der Auffindung und Sicherstellung von Beweismitteln (§§ 94, 162 Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Anordnung und Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme zum Zwecke der Auffindung und Sicherstellung von Beweismitteln ohne gerichtliche Anordnung bei Gefahr im Verzug (§§ 94, 105 Abs. 1, 98 Abs. 1 StPO)
  • Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO)
  • Antragsrecht für einen StPO-Arrest zum Zweck der Zurückgewinnungshilfe (§§ 111b Abs. 2 und 5, 111d, 162 Abs. 1 StPO)
  • Anordnung des StPO-Arrestes zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe bei Gefahr im Verzug (§ 111e Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Antragsrecht für die Beschlagnahme beweglicher Sachen und von Grundstücken zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe (§ 111c, 162 StPO)
  • Anordnung der Beschlagnahme beweglicher Sachen und von Grundstücken zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe bei Gefahr im Verzug (§ 111e Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Durchführung der angeordneten Beschlagnahme beweglicher Sachen / des angeordneten Arrest zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe (§ 111f Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Recht auf Auskunft von Behörden (§ 161 StPO)
  • Herausgabeverlangen von Beweismitteln (§ 95 StPO) ohne gerichtliche Beschlagnahmeanordnung
  • Zeugen sind zum Erscheinen und, soweit kein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht greift, zur Aussage verpflichtet (§§ 161a Abs. 1 Satz 1 StPO).
  • zwangsweise Vorführung von Zeugen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§ 161a Abs. 2, 51 StPO), im Bußgeldverfahren hingegen dem Richter vorbehalten (§ 46 Abs. 5 OWiG)
  • Aussetzung des Verfahrens (§ 396 AO)
  • Einstellung des Verfahrens mit und ohne Auflage (§§ 398, 398a AO, 153, 153a StPO)
  • Absehen von der Strafverfolgung bezüglich einzelner Taten (§ 154 StPO), z. B. Verfolgung der ESt-Hinterziehung bei Absehen von der Verfolgung der ebenfalls vorliegenden GewSt-Hinterziehung unter den Voraussetzungen fehlender Tatidentität (§ 264 StPO)
  • Beschränkung der Strafverfolgung (§ 154a StPO), z. B. Beschränkung auf die Verfolgung der ESt-Hinterziehung unter den Voraussetzungen von Tateinheit (§ 53 StGB) und damit einhergehenden Tatidentität (§ 264 StPO) mit der GewSt-Hinterziehung
  • Antragsrecht für einen Haftbefehl (arg. ex § 386 Abs. 3 AO), in der Praxis Verfahrensabgabe an die StA
  • Antragsrecht für einen Strafbefehl mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr mit Bewährung (§§ 400 AO, 407 StPO)
  • Antragsrecht für Einziehung oder Verfall (§ 401 AO)
  • Festsetzung einer Geldbuße gegen eine jur. Person oder Personenvereinigung im selbständigen Verfahren (§§ 401 AO, 440, 442, 444 StPO)

Ermittlungsanlässe

Ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht als Voraussetzung für strafprozessuale Maßnahmen liegt bereits dann vor, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (BVerfG vom 8.32004 – 2 BvR 3/04). Die Hürde ist also nicht allzu hoch, um sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt zu sehen.Die für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Steuerfahndung erforderlichen Informationen stammen häufig aus dem Umfeld des Steuerpflichtigen. Typische, immer wiederkehrende Konstellationen werden hier vorgestellt.

Anzeigen aus dem nahen Umfeld

Anzeigen aus dem nahen Umfeld – oft auch anonym – sind eine der grössten Erkenntnisquellen für die Finanzämter, zB des Ex-Ehepartners, von Nachbarn, Arbeitnehmern (insbesondere nach Kündigungen), Kollegen, Geschäftskunden, Familienmitgliedern oder Freunden nach Streitigkeiten.

Kontrollmitteilungen

Die Finanzämter notieren sich bei der Prüfung von Steuerfällen Angaben zu Geschäftspartnern und teilen diese den zuständigen Finanzämter zur weiteren Überprüfung mit (sog. Kontrollmitteilungen). Beispiel: Hat der überprüfte Steuerpflichtige Betriebsausgaben angesetzt, so muss nach allgemeiner Logik ein anderer die korrespondierende Einnahme angesetzt haben. Dem Finanzamt des Empfängers wird dies mitgeteilt, um die Erfassung der Einnahme zu prüfen.

Mitteilungen deutscher Behörden oder Gerichte

Wird zB im Rahmen einer Zivilrechtsstreitigkeit eine Schwarzgeldabrede bekannt, unterrichtet das Gericht die Finanzbehörde davon. Andere Behörden sind zur Mitteilung des Verdachts von Steuerstraftaten verpflichtet.

Auskünfte ausländischer Behörden an die deutschen Finanzbehörden

Auch ausländische Finanzbehörden teilen steuerliche Daten zur weiteren Überprüfung an inländische Finanzämter mit. Dies betrifft im Ausland festgestellte steuerrelevante Sachverhalte, z.B. Festgelder in Luxemburg.In Folge der Liechtenstein-Affäre Anfang 2008 hat Deutschland den internationalen Informationsaustausch intensiviert und hierzu mit vielen vormals sog. Steueroasen Abkommen über den Austausch von Informationen in Steuersachen und Steuerstrafsachen abgeschlossen.

Mitteilungen von Kreditinstituten und Notaren

Notare und Kreditinstitute sind verpflichtet, bestimmte Sachverhalte zu melden, so z. B. im Erbfall an die Erbschaftsteuer-Finanzämter, allgemein über vom Notar beurkundete, steuerlich relevante Vorgänge.

Rasterung von Bankkonten

Unter bestimmten Voraussetzungen können Daten von Bankkunden durch die Ermittlungsbehörden technisch abgeglichen werden. Noch nicht abschließend geklärt ist, inwieweit die Steuerfahndung die Ergebnisse nutzen darf.

Eigene Auswertungen der Finanzbehörden

Zeitungen (z.B. Berichte über Jubiläen, Geburtstage, Großveranstaltungen etc.), Internet (z.B. Versteigerungen auf eBay, Autobörsen). Die Finanzverwaltung setzt einen sog. Web-Crawler ein, der Internetbörsen, vor allem ebay, systematisch durchforstet. Des Weiteren stellen Finanzämter sog. Vorfeldermittlungen an, bei denen sie wachen Auges Zeitung und ähnliches auf Auffälligkeiten sichten.

Private (zufällige) Entdeckungen des Steuerfahnders

Fehlende Firmenbenennung auf Bauschildern von Großbaustellen, widersprüchliche oder fehlende Beschilderung von Klingelschildern und Briefkasten.

Unzulänglichkeiten sind Anlass für Steuerprüfungen

Wenn die Finanzverwaltung von Mängeln bei der Rechnungserteilung erfährt, so kann das den Verdacht der nicht ordnungsgemäßen Buchführung nach sich ziehen. Schließlich kann eine fehlerhafte Rechnung im Einzelfall den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerverkürzung des Rechnungsempfängers begründen.

ZUM NÄCHSTEN THEMA