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Umsatzsteuer als Risiko

Da die Umsatzsteuer zusammen mit der Lohnsteuer den größten Teil des Steueraufkommens erwirtschaftet, ist sie Prüfungsschwerpunkt der Finanzverwaltung. Für viele Unternehmen stellt sich die Umsatzsteuer in den vergangenen Jahren als steuerlicher Risikobereich dar. Grund sind hierfür vielfältige Regelungen, die dem Schutz vor Umsatzsteuerbetrug dienen sollen. Das hat zur Folge, dass die Mehrwertsteuer-Vorschriften zu den zehn Rechtsvorschriften der EU zählen, die den meisten bürokratischen Aufwand verursachen. Das ist jedenfalls nach Auffassung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU der Fall, wie eine Studie im Auftrag der EU-Kommission ergab.Das System der Umsatzsteuer gilt EU-weit und ist ausgesprochen betrugsanfällig. Kriminelle Banden machen sich dies zunutze, indem sie systematisch den Staat mit „Karussellgeschäften“ hereinlegen. Möglichst hochpreisige, aber leicht zu transportierende Waren wie Mobiltelefone oder Computerchips sind klassische Beispiele. Typisch sind Waren, die zwischen verschiedenen Scheinfirmen nur auf dem Papier, nicht aber physisch hin und her bewegt werden.

Wirtschaftliche Belastung mit Umsatzsteuer

Die vielfältigen Regeln, die den Umsatzsteuerbetrug eindämmen sollen, stehen in der Praxis der Verwirklichung des systemtragenden Grundsatzes, dass die einzelnen Stufen der Wertschöpfungskette bei den Unternehmern nicht definitiv steuerbelastet werden sollen, entgegen. Es verbleibt dann beim Unternehmer eine definitive Umsatzsteuerbelastung.Im Blickpunkt stehen hierbei die formellen Kriterien, die erfüllt sein müssen, um

  • die Vorsteuer aus Eingangsumsätzen abziehen zu dürfen
  • nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung (z. B. Nachweis über Lieferung ins Ausland) vorgelegen haben

Bei Betriebsprüfungen ist es gang und gäbe, dass geprüft wird, ob diese formellen Kriterien erfüllt sind. Sind sie es nicht, wurde aber dennoch Vorsteuer gezogen oder eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen, so korrigiert dies die Betriebsprüfung mit Wirkung für die Vergangenheit. Das bedeutet, dass der geprüfte Unternehmer den Vorteil nebst Verzinsung zurück zu zahlen hat. Wenn sich im Laufe einer Betriebsprüfung eine Vielzahl von Positionen summieren, so kann dies zu erheblichen Nachzahlungsbeträgen führen, die den Unternehmer mitunter in Liquiditätsschwierigkeiten bringen.

Der Umstand, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Mehrwertsteuer-Vorschriften als zu komplex empfinden, verleitet dazu, sich nicht in der gebotenen Tiefe mit den Vorschriften auseinanderzusetzen. Spezialregelungen werden dann übergangen, was in der Summe weitgehende wirtschaftliche Folgen haben kann, die erst in einer Steuerprüfung aufgedeckt werden.Um dies zu verhindern, sind die umsatzsteuerrelevanten Prozesse im Unternehmen zu betrachten, dabei etwaige Risiken aufzudecken und fortan ein sicherer Umgang durch Risikomanagement zu gewährleisten.

Strafrechtliche Risiken der Umsatzsteuer

Aus steuerstrafrechtlicher Sicht hat die Umsatzsteuerhinterziehung ihre Bedeutung als bloßes “Nebenprodukt” zur Hinterziehung von Ertragsteuern schon lange verloren. Der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung wird von Seiten der Finanzverwaltung und der Steuerfahndungsbehörden inzwischen oberste Priorität eingeräumt. Dies führt dazu, dass in den vergangenen Jahren auch solche Unternehmen mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert wurden, die redlich sind und sich gesetzestreu wähnten.

Scheingeschäfte und Strohmanngeschäfte

Die Ausgangslage ist in der Praxis hinreichend bekannt: Der Leistungs- und Rechnungsempfänger macht den Vorsteuerabzug für Rechnungen aus bezogenen Lieferungen oder Leistungen geltend. Der die Rechnung ausstellende Unternehmer hat die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht erklärt und/oder nicht abgeführt. Das Unternehmen ist häufig nicht (mehr) existent, unter dem angegebenen Firmensitz lassen sich bestenfalls noch ein leerer Raum und ein Telefon-/Faxgerät finden. Die Finanzbehörde gelangt zu dem Ergebnis, dass es sich beim Rechnungsaussteller um ein “Scheinunternehmen” oder einen “Strohmann” handelt. Obwohl der Leistungsbezug des Rechnungsempfängers unstreitig ist, wird der Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt, dass Rechnungsaussteller und tatsächlich Leistender nicht identisch sind.

Umsatzsteuerkarusselle

Umsatzsteuerkarussell ist synonym für Umsatzsteuerbetrügereien in großem Stil. Sie werden so bezeichnet, weil dem Steuerbetrug ursprünglich ein Warenkreislauf in Form eines “Karussells” zugrunde lag. Dies ist aber heute eher die Ausnahme. Von deutlich größerer Bedeutung sind inzwischen Umsatzsteuerhinterziehungen, “auf der Strecke” einer über mehrere Stationen gehenden Lieferkette begangen werden und dabei die Steuerfreiheit für grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Lieferungen ausnutzen.

Umsatzsteuerkarusselle betrügen den Staat zweifach: Zunächst führen die Verkäufer, die in diese Ringgeschäfte eingebunden sind, die fällige Umsatzsteuer nicht ab. In der Praxis lösen sie sich meist schnell in Luft auf; die Strohleute tauchen unter. Fahnder sprechen von missing trader und buffer. Bei grenzüberschreitenden Geschäften lassen sich die Spuren noch leichter verwischen. Am anderen Ende der Kette lassen sich die Komplizen dann sogar vom Finanzamt die Vorsteuer auszahlen, die sie vorher angeblich selbst entrichtet haben. Jede neue Runde der Kreislaufgeschäfte führt zu weiteren Profiten.

Typische Verdachtsanzeichen

Als typische Verdachtsanzeichen für Umsatzsteuerbetrug sehen die Finanzbehörden z. B. folgende Umstände – zumindest im Zusammenspiel – an:

  • Handel mit vergleichsweise großen Mengen kleiner Teile
  • außergewöhnlich hohe Umsätze in kurzer Zeit mit einem Lieferanten, der vorher nicht geliefert hat und seinen steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen ist
  • Umsätze mit Lieferanten, welche die Steuerfahndung als Scheinunternehmen ansieht
  • viele Käufe von einem einzigen Lieferanten und Wiederverkäufe an einen oder jeweils eine beschränkte Zahl von Abnehmern
  • keine Erkennbarkeit von ernsthaften Preisverhandlungen oder Vorliegen persönlicher Kontakte zum Importeur
  • Vornahme von für den Betrieb bisher nicht typischen Geschäften