Was ist eine Briefkastengesellschaft

Die Bundesregierung ist mit Gesetzesinitiativen gegen die so­ge­nannten Briefkastengesellschaften vorgegangen, sofern diese rechtsmissbräuchlich sind. Doch die Bestimmung, wann dies der Fall ist, stösst in der Praxis auf Schwierigkeiten.

Durch die Veröffentlichung der Daten von mehr als 180.000 Briefkastenfirmen und Briefkastenstiftungen im Jahr 2016 auf den Bahamas (Panama-Papers) sind die Briefkastengesellschaften erneut in den Fokus der staatlichen Steuerumgehungsbekämpfung gerückt. Auch die Gesetzesbegründung des 2017 verabschiedeten Steuerumgehungsbekämpfungsge­setzes (vgl. Regierungs­entwurf XQ 1226835 zum StUmBG vom 30.12.2016, BR-Drs. 816/16) bringt leider keine Klarheit zur begrifflichen Einordnung der Brief­kastenfirmen. Deshalb muss dazu auf die einschlägigen Gesetzesnormen und die dazu ergangene Rechtsprechung ­zurück­­ge­griffen werden.

Das deutsche Steuergesetz kennt den Begriff der Briefkastenfirma nicht.

Das geltende deutsche Steuergesetz kennt den Begriff der Briefkasten- be­zie­hungs­weise Domizilgesellschaft nicht. Vom Bundesfinanzhof (BFH) wird der Begriff nur dahingehend definiert, dass die Briefkastengesellschaft lediglich ihren Sitz in einem ausländischen Staat hat oder nach dem dortigen Recht errichtet worden ist, die Gesellschaft selbst aber keine geschäftliche oder kommerzielle Tätigkeit ausübt, mithin über kein Personal oder keine Geschäftsräume oder -ausstattung verfügt (zuletzt BFH vom 10.11.1998 – I R 108/97, BStBl. II 1999, 121). ­Da­gegen soll eine ausländische Gesellschaft nicht als Briefkastenfirma zu qualifizieren sein, wenn sie ­Kapitalanlagegeschäfte betreibt, über ein Geschäftsführungsorgan verfügt, das Einfluss auf strategische Entscheidungen der Einkünfteerzielung nimmt und auf eigene Rechnung und Gefahr Kapitalvermögen gegen Entgelt zur Nutzung überlässt (vgl. BFH vom 19.01.2000 – IR 94/97, DStR 2000, 511). Da diese vom BFH vorgegebenen Begrifflichkeiten inhaltlich weniger aussagekräftig sind und lediglich Indizien darstellen, werden die ausländischen Gesellschaften im Rahmen des ­Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 Abgabenordnung (AO) der rechtlichen Prüfung unterzogen und erst, wenn ein ­Gestaltungsmissbrauch vorliegt, als Briefkastenfirmen eingeordnet. Nach der Rechtsprechung des BFH liegt ein Gestaltungsmissbrauch dann vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die ­gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, und wenn hierdurch ein steuerlicher Erfolg angestrebt wird, der bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechts­ord­nung berück­sich­ti­gen­der Auslegung des Gesetzes missbilligt wird (ständige Rechtsprechung des BFH, zB vom 27.08.1997 – I R 8/97, BStBl. II 1998, 163).

Die Gestaltung an sich ist nicht missbräuchlich, denn der Steuer­pflichtige ist grundsätzlich frei, die Gestaltung zu wählen, die ihm steuerlich am günstigsten erscheint, sodass es auch keine Vermutung gibt, dass lediglich die blosse Errichtung einer ausländischen Gesellschaft stets für einen Rechtsmissbrauch spricht (BFH vom 19.02.1975 – I R 26/73, BStBl. II 1975, 584).Es ist daher danach zu fragen, ob bei der Gestaltung der ausländischen Gesellschaft keine anderen Gründe als die einer Steuerersparnis vorlagen. Ist dies der Fall, wird von der Rechtsprechung des BFH ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO bejaht (BFH vom 28.01.1992 – VIII R 7/88, BStBl. II 1993, 84).

Versagung der Betriebsausgaben

Ist ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO anzunehmen, ist die betroffene ausländische Briefkastengesellschaft als rechtlich missbräuchlich anzusehen. Die steuerliche Folge dessen wäre, dass die Zahlungen an eine im Ausland ansässige Briefkastengesellschaft im Inland nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden.

Betriebsprüfer und Steuerfahnder fragen in der Regel bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) bezüglich der Einordnung der ausländischen Gesellschaften als Briefkastengesellschaften an. Im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsver­fahren ist daher zu empfehlen, sich die Akten durch den Ver­teidiger im Rahmen des Akteneinsichtsrechts nach § 147 Strafprozessordnung (StPO) übermitteln zu lassen, um sich zu vergewissern, ob die ausländische Offshore-Gesellschaft von dem BZSt als Briefkastengesellschaft qualifiziert wurde. Ist dies der Fall, sollte man der Qualifizierung als Briefkastengesellschaft mit Einwendungen im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO ent­ge­gen­wirken, indem die wirtschaft­liche Aktivität anhand glaubhafter Dokumente (etwa Büromietverträge, Angestelltenverträge, Telefonrechnungen und so weiter mit entsprechenden stichprobeweisen Zahlungsnachweisen in Form von originalen Bankbelegen) zu belegen ist. In der Praxis wird allerdings der Nachweis der wirtschaftlichen Aktivität in vielen Fällen nicht gelingen.
Sind keine steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren ein­geleitet worden, sollte man jedoch versuchen, bei dem zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. ­Sofern dadurch die Verhältnisse Dritter, insbesondere im Sinne des § 30 AO, nicht beeinträchtigt werden, wird diesem Antrag im Regelfall entsprochen. Zu berück­sichtigen ist jedoch, dass die Akten grundsätzlich beim zuständigen Finanzamt einzu­sehen sind und nicht auf dem Postweg an den Antragsteller versandt werden.

EuGH-Urteil, Finanzverwaltung und Aussensteuergesetz

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 12.09.2006, C-196/04, Cadbury Schweppes, Slg 06, I-7995) darf ein Missbrauch nach § 42 AO nicht unterstellt, sondern dieser muss anhand einer konkreten Prüfung des Einzelfalls nachgewiesen werden. Ungeachtet steuerlicher Motive ist die Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft dann rechtskonform, wenn diese tatsächlich im Ansässigkeitsstaat angesiedelt ist und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht. Auf die Art der Betätigung der Gesellschaft kommt es nicht an. Nur „rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität fremde Gestaltungen“, die den Zweck haben, der Steuer zu entgehen, sind zu bekämpfen und damit als rechtlich missbräuchliche Briefkastenfirmen zu qualifizieren. Allerdings bezog sich das oben zitierte EuGH-Urteil auf die britische Hinzurechnungsregelung. Auf das oben genannte Urteil hat die deutsche Finanzverwaltung bereits vor einer Neuregelung des § 8 Abs. 2 Aussensteuergesetz (AStG) durch das Jahressteuergesetz 2008 und ein BMF-Schreiben reagiert (vgl. BMF vom 08.01.2007– IV B 4-S 1351-1/2007, BStBl. I 2007, 99). Dabei wurde ein formaler Kriterienkatalog des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)veröffentlicht, der dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet, den Nachweis zu führen, dass die Gestaltung nicht missbräuchlich ist. Das heisst, der Steuerpflichtige muss entsprechende Aktivitäten nachweisen. Das Finanzgericht Münster hat jedoch zwischenzeitlich in seinem Urteil ausgeführt, dass keine rechtsmissbräuchliche Briefkastengesellschaft vorliegt, wenn das ausländische Unternehmen über eine sachlich und personell adäquat ausgestattete betriebliche Organisation verfügt (Urteil vom 20.11.2015, Az.: 10 K 1410/12 F, EFG 2016, 453). Damit ist an der oben genannten formalen Betrachtungsweise des BMF nicht festzuhalten.

Liegen bei einer Gesellschaft der Sitz oder der Ort der Geschäftsleitung in einem EU-Mitgliedstaat mit niedriger Besteuerung, muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass diese Gesellschaft einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat nachgeht (§ 8 Abs. 2 AStG). Gelingt der Nachweis, wird die Gesellschaft nicht als Zwischengesellschaft beziehungsweise Briefkastengesellschaft behandelt. Für Drittstaaten gilt der Entlastungsbeweis nicht.

Sind Briefkastenegsellschaften strafbar?

Der Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten und damit die Existenz einer ausländischen Briefkastenfirma sind als solche nicht strafbar. Deswegen liegt kein Fall der Erfüllung des objektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung vor, wenn lediglich eine Briefkastengesellschaft involviert wurde (BGH vom 11.07.2008, 5 StR 156/2008). Werden diese erheblichen Tatsachen – rechtlich missbräuchliche Gestaltung – jedoch nicht oder nicht zutreffend von dem Steuer­pflichtigen mitgeteilt, sind seine Angaben im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO unvollständig. Allerdings ist im Hinblick auf die offene Formulierung des § 42 AO sowie die widersprüchliche Rechtsprechung im Einzelfall schwierig festzustellen, wann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vorliegt. So verneinte das Landgericht Frankfurt am Main daher im Fall der Gewinnverlagerung ins niedrig besteuernde Ausland eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung noch mit der Begründung, die Tatbestandsmerkmale des § 42 AO seien zu unbestimmt (Landgericht Frankfurt vom 28.03.1996 – 5/13 KLs Js 36385/77 [M 3/96], wistra 1997, 152). Andererseits bestehen nach der Rechtsprechung des BGH jedoch gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aufgrund eines Gestaltungsmissbrauchs im Sinne des § 42 AO keine rechtsstaatlichen Bedenken wegen eines Verstosses gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, da im Fall der Steuerverkürzung durch Gewinnverlagerung ins Ausland auf eine fest umschriebene Fallgruppe zurückgegriffen werden kann (BGH, Urteil vom 27.01.1982, 3 StR 217/1981, wistra 1982, 108).

Domizilgesellschaften

Das inzwischen in Kraft getretene Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz definiert nicht den Begriff der Domizilgesellschaft. Es wird allein auf das Vorhandensein einer Drittstaatengesellschaft abgestellt. Eine Drittstaatengesellschaft nach § 138 Abs. 3 AO liegt dann vor, wenn eine Personalgesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung nicht in einem EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz hat. Wird beispielsweise der Sitz oder der Ort der Geschäftsleitung von einem Staat in einen Drittstaat verlegt, kann es, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO vorliegen, zu einer Anzeigepflicht kommen. Die Anzeige muss innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums erfolgen. Betriebsstätten sind ausdrücklich nicht erfasst. Anzeigepflichtig sind inländische Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland.

Fazit

Eine ausländische Gesellschaft ist nur dann als Briefkastenfirma rechtlich miss­bräuch­lich nach § 42 AO, wenn sie eine rein künstliche Gesellschaft ohne jegliche wirtschaftliche Aktivitäten ist. Leider wird die Existenz einer Brief­kasten­firma im niedrig besteuernden Ausland von der Finanzverwaltung oft unterstellt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung kann nur bei rein künstlichen Briefkastenfirmen ohne Personal- und Geschäftsausstattung und ohne sonstige Gründe in Betracht kommen, wenn Steuerersparnis das alleinige Ziel ist und der Steuerpflichtige die Finanzverwaltung über diese Tatsachen nicht oder nicht ­zutreffend aufgeklärt hat.

Was ist ein Umsatzsteuerkarussell?

Ein Umsatzsteuerkarussell ist eine organisierte Form der Umsatzsteuerhinterziehung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschreibt im Urteil vom 12.01.2006 (Rs.: C-354/03 „Optigen Ltd“, C-355/03 „Fulcrum Electronics Ltd” und C-484/03 „Bond House Systems Ltd“, Slg. 2006, I-483) das Umsatzsteuerkarussell wie folgt:

Umsatzsteuerkarussell bezeichnet einen Betrug durch Ketten von Warenlieferungen, an denen ein Händler beteiligt ist, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, d. h. ein Händler, der mehrwertsteuerpflichtig ist, aber verschwindet, ohne die Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden zu entrichten, oder ein Händler, der eine „entwendete“ Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, d. h. eine Nummer, die ihm nicht gehört.

Ein Händler, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mehrwertsteuerpflichtig ist, verkauft Gegenstände an einen Händler, der in einem anderen Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtig ist. Der zuletzt genannte Händler verschwindet, ohne die geschuldete Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden zu entrichten, oder verwendet eine „entwendete“ Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Er verkauft die Gegenstände mit Preisnachlass an eine Gesellschaft in demselben Mitgliedstaat weiter, die sie ihrerseits an eine weitere Gesellschaft in diesem Mitgliedstaat verkauft, wobei sie die ihrem Abnehmer berechnete Mehrwertsteuer an die Steuerverwaltung abführt, nachdem sie hiervon die gezahlte Vorsteuer abgezogen hat.

Sodann werden die Gegenstände, gegebenenfalls nach weiteren Umsätzen, in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt; die Ausfuhr ist von der Mehrwertsteuer befreit. Die ausführende Gesellschaft hat gleichwohl einen Anspruch auf Erstattung der für den Kauf der Gegenstände gezahlten Vorsteuer. Ist der Käufer die erste Gesellschaft, handelt es sich um einen „Karussellbetrug“. Dieses Verfahren kann mehrmals wiederholt werden

Wann verjährt eine Steuerhinterziehung?

Besonders in beim Nacherklären von Auslandskonten wird uns als Rechtsanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht im Beratungsgespräch immer die Frage nach der Verjährung der Steuerhinterziehung gestellt. In den Medien wird oftmals lediglich pauschal von einer 10-jährigen Verjährungsfrist gesprochen, wobei nicht immer sofort klar ist, welche Art von Frist hiermit gemeint ist und wann diese beginnt. Richtigerweise ist die strafrechtliche Verjährung der Steuerhinterziehung (sogenannte Verfolgungsverjährung) von der steuerlichen Verjährung (sogenannte Festsetzungsverjährung) zu unterscheiden.

Wichtig ist somit, dass zwei unterschiedliche Fristenregelungen auseinander zu halten sind:

  1. Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung betrifft die Frage, ob eine Steuerhinterziehung noch strafrechtlich verfolgt werden kann.
  2. Hingegen geht es bei der steuerlichen Festsetzungsverjährung um die Frage, ob das Finanzamt für bestimmte Besteuerungszeiträume (Jahre) noch steuerliche Nachforderungen stellen kann oder steuerliche (Änderungs-) Bescheide aufgrund der Festsetzungsverjährung für das betreffende Jahr nicht mehr erlassen werden dürfen.

Bedeutung der Verjährung bei Steuerhinterziehung für die Selbstanzeige

Die zutreffende Berechnung der (strafrechtlichen) Verfolgungsverjährung ist vor allem auch wichtig für die Vollständigkeit einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Denn nur eine Selbstanzeige ist nur strafbefreiend, wenn sie alle strafrechtlich unverjährten Jahre abdeckt. Die besondere Bedeutung der (steuerlichen) Festsetzungsverjährung ergibt sich daraus, dass diese das steuerliche Nachzahlungsrisiko für den Mandanten festlegt. Je weiter das Finanzamt in die Vergangenheit durch geänderte Steuerbescheide zurückgreifen kann, desto höher wird die nachzuzahlende Steuer, wobei sich insbesondere die Nachzahlungszinsen (6 % pro Jahr) für Altjahre bemerkbar machen.

Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Zunächst ist zu schauen, ob die in Rede stehende (mögliche) Steuerhinterziehung bereits verfolgungsverjährt ist. Strafverfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 StGB und § 370 Abs. 1 Abgabenordnung) bedeutet, dass man wegen der tat strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird, also keine Strafbarkeit mehr droht.

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 1 AO ist erfüllt, wenn gegenüber den Finanzbehörden pflichtwidrig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden, Tatsachen verschwiegen werden oder die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlassen wird.

Bei der Berechnung der Strafverfolgungsverjährung ist zwischen Fristdauer, Fristbeginn und Unterbrechung (Neubeginn) zu unterscheiden.

Wie lange dauert die Strafverfolgungsverjährung?

Die strafrechtliche Verjährungsfrist für den Grundfall einer Steuerhinterziehung beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 Strafgesetzbuch).
Strafverfolgungsverjährung in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 2, 376 AO):

Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt z.B. dann vor, wenn die Steuerhinterziehung ein erhebliches Ausmaß erreicht oder ein Amtsträger seine Befugnis oder Stellung zum Zweck der Steuerhinterziehung missbraucht. Als Richtwert für die Erheblichkeitsgrenze kann nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Steuerbetrag von EUR 50.000 (bei einem bildhaften „Griff in die Kasse“ des Finanzamtes) und bei Nichtfestsetzung ein Betrag von EUR 100.000 angenommen werden. Für vorgenannte Werte ist auf die Steuer je Besteuerungszeitraum (in der Regel das Kalenderjahr) abzustellen, nicht jedoch auf die Einnahmen oder Umsätze.

Die vorgenannte Regelung für den besonders schweren Fall einer Steuerhinterziehung führt dazu, dass eine Steuerhinterziehung im Ausnahmefall ggf. erst nach 20 Jahren strafrechtlich verjährt. Die ausnahmsweise geltende verlängerte Strafverfolgungsfrist von zehn Jahren kann einmal verlängert werden, indem beispielsweise vor Ablauf der 10-jährigen Frist ein Durchsuchungsbeschluss richterlich angeordnet wird (vgl. zu Unterbrechung der Verjährung unten).

Wann beginnt die Strafverfolgungsverjährung?

Die Frist für die Strafverfolgungsverjährung beginnt mit der Beendigung der Steuerhinterziehung im strafrechtlichen Sinn. Hierbei ist für die Beurteilung der Beendigung eine sehr differenzierte Betrachtung notwendig, wobei auf die jeweilige Steuerart abzustellen ist.

Bei der Hinterziehung der Einkommensteuer ist die Hinterziehung vollendet und beendet, sobald der Einkommensteuerbescheid vorliegt. Beispiel: Wer also den Steuerbescheid für 2014 am 1. 10. 2012 erhalten hat, kann nach Ablauf von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt (also am 1. 10. 2017) nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Bei der Erbschaftsteuer ist der Fristbeginn im Einzelnen umstritten. In der Praxis wird häufig auf den Zeitpunkt der Anzeigepflicht des Erben abgestellt. Dies bedeutet einen Zeitpunkt drei Monate nach dem Zeitpunkt des Erwerbs. Beispiel: Einen Erbfall aufgrund eines Todes des Erblassers am 01.10.2012 muss der Erbe spätestens am 31.12.2012 gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt anzeigen. Ab dann beginnt die Verfolgungsverjährung (nach anderer Ansicht erst 3 weitere Monate später).

Auch im Rahmen der Schenkungsteuer ist der Fristbeginn umstritten. Nach einer unseres Erachtens vertretbaren Rechtsansicht beginnt hier der Lauf der strafrechtlichen Verjährungsfrist drei Monate ab dem Schenkungstatbestand, also beispielsweise drei Monate nach Zahlung des Geldgeschenks des Großvaters an den Enkel.

Erneuter Fristbeginn (sogenannte Unterbrechung gemäß § 78c StGB)

Wenn bestimmte strafprozessuale Maßnahmen erfolgt sind, beginnt die oben genannte Frist erneut. Das Gesetz sieht eine Reihe von derartigen Unterbrechungstatbeständen vor, die zu einem erneuten Fristbeginn führen:

• die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens;
• die erste Vernehmung als Beschuldigter;
• die richterliche Anordnung eines Durchsuchungsbeschlusses.

Steuerliche Festsetzungsverjährung

Von der Strafverfolgungsverjährung, nach deren Eintritt keine Strafe mehr droht, ist die steuerliche Festsetzungsverjährung (§§ 169, 170 AO) zu unterscheiden: Nach Eintritt der Festsetzungsverjährung kann das Finanzamt keine Steuer mehr fordern.

Die Regelung der Festsetzungsverjährung bestimmt, wie lange das Finanzamt zur Festsetzung von Steuernachzahlungen durch den Erlass eines Steuerbescheides berechtigt ist. Nach Ablauf dieser Festsetzungsfrist dürfen für das betreffende Kalenderjahr keine Steuerbescheide mehr erlassen oder geändert werden.

Solange dauert die Festsetzungsverjährung

Der Gesetzgeber unterscheidet bei der Dauer der Festsetzungsfrist nach dem Grundfall (4 Jahre), der leichtfertigen Steuerverkürzung (5 Jahre) und der Verlängerung auf 10 Jahre bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 AO).

Für die Möglichkeit des Finanzamtes, auf ältere Jahre durch geänderte Steuerbescheide zurückzugreifen, ist es entscheidend, ob die zu niedrige oder verspätete Steuerfestsetzung schuldhaft bewirkt wurde oder nicht. Bei grober Fahrlässigkeit (Leichtfertigkeit) und erst recht bei Vorsatz drohen erhebliche Steuernachzahlungen, wobei insbesondere auch die Zinsen die Liquidität deutlich belasten (6% pro Jahr). In entsprechenden Modellrechnungen in den Medien werden die Zinsen oftmals nicht erwähnt. So muss beispielsweise ein Hinterziehungsbetrag aus einem Jahr, welches mehr als 10 Jahre zurückliegt, mit 60% verzinst werden. Allerdings trägt das Finanzamt für den Nachweis der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes die so genannte Feststellungslast (umgangssprachlich auch Beweislast genannt). In den Fällen eines Auslandkontos ist hinsichtlich der Kapitaleinkünfte jedoch grundsätzlich von Vorsatz auszugehen. Andernfalls besondere Ausnahmefälle (wie beispielsweise nachgewiesene Unkenntnis von einer Kapitalanlage im Ausland oder Unkenntnis von fiktiven Erträgen aus sog. schwarzen/intransparenten Fonds) schließen den Vorsatz u.U. aus.

Wann beginnt die Festsetzungsverjährung?

Die Festsetzungsverjährung beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Sofern eine Steuererklärung eingereicht werden muss, verschiebt sich der Fristbeginn gemäß § 170 Abs. 2 AO bis zum Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird. Beispiel: Wurde durch den Besitzer eines Auslandskontos die insoweit unvollständige Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 erst im Jahr 2002 beim Finanzamt eingereicht, so beginnt die Festsetzungsverjährungsfrist für das Jahr 1999 erst mit Ablauf des Jahres 2002 und beträgt 10 Jahre. Das Finanzamt hat somit bis zum Ablauf des Jahres 2012 die Möglichkeit, einen Änderungsbescheid für das Jahr 1999 erlassen. Wurde z.B. die unvollständige Einkommensteuererklärung für 2001 im Jahr 2003 eingereicht, dann beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres 2003 und endet mit Ablauf des Jahres 2013.

Im Falle der Nichtabgabe einer Steuererklärung beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 AO spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, indem die Steuer entstanden ist. Beispiel: Hat der Besitzer eines Auslandskontos für 1999 keine Steuererklärung eingereicht, so beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres 2002 und endet mit Ablauf des Jahres 2012.
Fristverlängerung bzw. Ablaufhemmung

Die so genannte Ablaufhemmung bewirkt, dass der reguläre Fristablauf nicht eintritt, sondern die Festsetzungsfrist weiterläuft. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn hinsichtlich eines Besteuerungszeitraumes ein Einspruch eingelegt worden ist. Dann läuft die Festsetzungsfrist für dieses Jahr frühestens dann ab, wenn über diesen Einspruch rechtskräftig entschieden worden ist.

Die mögliche Verlängerung der Verjährungsfrist

Es gibt eine Vielzahl von so genannten Ablaufhemmungen, die bewirken, dass die reguläre Festsetzungsfrist nicht abläuft, sondern eine deutliche Verlängerung der Festsetzungsverjährung eintritt. Ein solcher Umstand kann beispielsweise auch die Anordnung einer Betriebsprüfung sein. Die Einzelfälle sind jedoch zu unterschiedlich, um diese hier in der gebotenen Kürze darlegen zu können. Hier bietet sich eine Beratung im Einzelfall an, damit der Mandant auch insoweit Klarheit erhält.

Wie beschäftigt man freie Mitarbeiter rechtssicher?

Der Beschäftigung eines freien Mitarbeiters, eines Subunternehmers oder Nachunternehmers muss eine sorgfältige Prüfung vorangehen, ob man diesen Beauftragten tatsächlich für selbständig halten darf. Diese Prüfung ist zu dokumentieren. Zu dokumentieren sind die Aufgabe des freien Mitarbeiters, seine Weisungsfreiheit sowie der begrenzte Umfang des Auftrages für ein bestimmtes Projekt oder einen begrenzten Zeitraum. In keinem Fall sollte ein Rahmenvertrag geschlossen werden. Schädlich sind vertragliche Vereinbarungen zu Urlaub und zum Krankheitsfall, die für Arbeitsverträge typisch sind.

Doch wie prüft man nun, ob man den freien Mitarbeiter für selbständig halten darf?

Der Auftragsgegenstand ist schriftlich genau festzuhalten

Im Vorfeld der Beauftragung des freien Mitarbeiters ist zu klipp und klar zu notieren, welche Aufgabe der freie Mitarbeiter zu erledigen hat. Soll er Dienstleistungen erbringen oder schuldet er einen Erfolg?

Eine Dienstleistung ist geschuldet, wenn zB der Auftrag lautet:

  • „Beratung beim Personalmanagement“
  • „Mithilfe und Unterstützung bei Projekten“
  • „Ausliefern von Ware“
  • „Lagerarbeiten“
  • „Trockenbauarbeiten“

Der Beauftragte ist dann verpflichtet, einen Dienst zu verrichten. Es handelt sich also um einen Dienstvertrag.

Ein Erfolg ist hingegen geschuldet, wenn der Auftrag hingegen beispielsweise wie folgt lautet:

  • „Erstellen des Konzepts für das Projekt xy“
  • „Erstellen einer Budgetplanung“
  • „Auslieferung von 150 Kisten xy an Kunden gemäss Liste“
  • „Anbringen von Wandverkleidungen im Bauvorhaben einschliesslich Spachtelung“

In diesen Fällen muss der beauftragte ein vorher bestimmtes Arbeitsergebnis abliefern. Andernfalls ist seine Vergütung nicht verdient. Es handelt sich um einen Werkvertrag.

Es klingt an sich ganz einfach. Aber es erfordert mehr Aufwand, wenn das was als Selbstverständlichkeit unausgesprochen im Raum steht, nämlich, dass eine abnahmereife Arbeit erledigt wird, für jeden Fall genau schriftlich festzuhalten ist. Denn nur dann ist klar, dass eine Werkleistung geschuldet ist.

Nun führt es nicht schoin in jedem Fall zur Selbständigkeit, wenn eine Werkleistung geschuldet ist. Wenn der Auftragnehmer nicht tatsächlich selbständig ist, weil er Weisungen unterliegt oder in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden ist, ist es eben auch keine freie Mitarbeit.

Langfristige, zeitlich unbeschränkte Aufträge vermeiden

Mit dem festschreiben von genauen Aufträgen von Fall zu Fall wird das Übel vermieden, dass ein Auftrag für etliche Vorhaben langlaufend verwendet wird und quasi bis auf weiteres läuft. Das entspricht dem typischen Bild des Artbeitnehmers, dass zu beginn der Tätigkeit einmal ein Arbeitsvertrag geschlossen wird, der für alle folgenden Tätigkeiten gilt.

Aufzeigen, dass der Beauftragte Unternehmerrisiko trägt

Der Werkvertrag ist aber auch deshalb vorteilhaft, weil der Umstand, dass der Auftragnehmer einen Erfolg schuldet, ihn ein Risiko (ein Unternehmerrisiko) aufbürdet. Und das ist ein Aspekt bei der Statusbeurteilung. Darüber hinaus sind Aufträge für kürzere Abstände zu vergeben, wenn der Auftragsgegenstand genau zu bezeichnen ist.

Für die Frage, ob der Auftragnehmer ein Unternehemrrisiko trägt, spielt auch eine Rolle, inwieweit der Auftragnehmer Arbeitsmittel gestellt bekommt oder selbst darüber verfügt.

Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass Paketboten oftmals mit alten, verbrauchten Lieferwagen herumfahren? Das liegt daran, dass die Paketdienste diese für sie selbständig Tätigen dazu anhalten, eigene Fahrzeuge vorzuhalten. Und bei den schmalen Vergütungen sind neue Fahrzeuge kaum erschwinglich.

So sollte auch ein Freelancer in der IT-Branche nicht nur den eigenen Rechner einsetzen, sondern auch über die eigene Software verfügen. Etwas anderes können natürlich die besonderen Umstände erfordern, etwa eine Sicherheitsarchitektur im Unternehmen des Auftraggebers. Das ist dann aber so auch im Auftrag festzuhalten.

Bei einem Auftragnehmer hingegen, der die Arbeitmittel gestellt bekommt, ist sehr schnell das Kriterium der Eingliederung erfüllt, das den Status des unselbständig Beschäftigten vermittelt.

Anzeichen für Weisungsgebundenheit vermeiden

Schliesslich sollte noch vermieden werden, dass eine Weisungsgebundenheit besteht. Vielfach sehen Aufträge eine Vielzahl von Kontrollrechten des Auftraggebers vor, die eine solche Weisungsgebundenheit nahelegen. Das sind etwa Bestimmungen darüber, dass vom Beauftragte Rapporte über seine Tätigkeit (und nicht den Arbeitserfolg) verlangt werden können. Fragt man die Unternehemr, ob sie denn davon Gebrauch machen, wird dies oft verneint. Solche Klauseln schaden dann mehr als sie nützen und sind zu streichen.

Zu streichen sind auch bestimmungen, die ausdrücklich oder sinngemäss eine persönliche Leistungserbringung bestimmen. Eine persönliche leistungserbringung ist typisch für eine abhängige Beschäftigung. Denn dort will man die Arbeitskraft der bestimmten Person einkaufen. Bei der Vergabe an ein unabhängiges Unternehmen vergibt man zwar auch den Auftrag wegen dessen Reputation – letztlich vertraut man aber auf das Können des Unternehmens, ohne Einfluss darauf zu nehmen, wer denn konkret die Arbeit verrichtet.

Die Überlegungen aufzeichnen

Wichtig ist, dass die Prüfung der vorstehenden Punkte schriftlich fixiert wird. Es ist zu beobachten, dass viele Unternehmer sich ohnehin zu vielen der obigen Punkte Gedanken machen. Nur ist das hat nirgendwo festgehalten und nachweisbar, wenn’s drauf ankommt. Ist dann der Vertrag an einer oder gar mehreren Stellung unglücklich vom Wortlauf oder wird eine Anfrage der Behörden – vor allem von Zoll oder Rentenversicherung – missverständlich beantwortet, rückt dies leicht das Auftragsverhältnis ins falsche Licht.

Idealerweise muss das nicht bei jedem Auftragnehmer erneut von Grund auf erledigt werden. Vielmehr hilft es, wenn im Unternehmen entsprechende Routinen etabliert werden. Es ist das A & O, eine standardisierte und dokumentierte Auftragsvergabe einzuführen. Dann gilt: „aller Anfang ist schwer…“, aber nach kurzer Einübung wird es gelebter Alltag ohne grosse Mühe.

Vermögensabschöpfung oder: Unrecht darf sich nicht lohnen.

Das Strafrecht kennt schon lange das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung. Dabei geht es darum, einem Straftäter die Vorteile seiner tat wegzunehmen – getreu dem Motto, dass sich Unrecht nicht lohnen soll. Doch bislang war dies ein stumpfes Schwert und kam selten zur Anwendung. Bislang war die als Verfall bezeichnete Vermögensabschöpfung auf bandenmässig oder gewerbsmässig begegangene Straftaten begrenzt und betraf damit nur einen Teil der Straftaten. Das sie auch bei solchen Taten nur selten durchgriff lag daran, dass von der Vermögensabschöpfung abgesehen wurde, wenn dadurch das weggenommen worden wäre, was der Geschädigte sich als Schadensersatz hat wiederholen können. Es kam nicht darauf an, ob der Geschädigte seine Ansprüche geltend gemacht und durchgesetzt hat.

Mit einer Gesetzesnovelle, die im Juli 2017 in Kraft tat, hat der Gesetzgeber die nun Einziehung genannte Vermögensabschöpfung ausgeweitet: Sie kommt jetzt bei allen Straftaten zur Anwendung. Vor allem aber steht der Regress des oder der Geschädigten nicht mehr im Wege. Im gegenteil: Die Vermögensabschöpfung soll jetzt dem oder den Geschädigten schneller zur Befriedigung ihrer Ansprüche verhelfen.

In der zwischenzeit zeichnet sich ab, dass die Strafrichter udn Strafgerichte in hohem Masse Gebrauch machen von der Vermögensabschöpfung und die sog. Einziehung anordnen.

Was unterliegt der Einziehung?

Der Einziehung unterliegt alles, was aus der Straftat erlangt ist – also die aus der Tat erlangten Vorteile. Das können Gegenstände oder vermögenswerte Vorteile sein.

Wem gegenüber wird die Einziehung angeordnet?

Die Einziehung wird zunächst einmal gegenüber den Tätern und Teilnehmern (Gehilfe, Anstifter) angeordnet, denen der Strafprozess gemacht wird. hat ein Dritter, der nicht Täter oder gehilfe ist, etwas aus der Tat erlangt, so wird beim ihm als Drittbeteiligter die Einziehung angeordnet. Das sind beispielsweise Fälle, in denen jemand einen Betrug oder eine Steuerhinterziehung begeht, von der die Ehefrau oder die Kinder profitieren.

Die Einziehung kann das Strafgericht sogar anordnen, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, jedoch zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass eine Straftat begangen wurde. Das sind Fälle, bei denen etwa ein Täter wegen Verjährung, wegen Abwesenheit oder Schuldunfähigkeit nicht verurteilt werden darf.

Schwarzarbeit durch Leiharbeit

Leiharbeit birgt ein grosses Risiko von Schwarzarbeit, und zwar in Form von illegaler Arbeitnehmerüberlassung. Die Überlassung von Arbeitnehmern bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis bedarf der Verleiher, bei dem die Leiharbeiter unter Vertrag stehen. Liegt diese nicht vor, ist diese Leiharbeit ungesetzlich. Das hat auch weitreichende Folgen für den Entleiher, also dem, bei dem die Leiharbeiter tätig werden.

Was ist Leiharbeit?

Bei der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelten Arbeitnehmerüberlassung (umgangsprachlich: „Leiharbeit“) überlässt der Vertragsnehmer (Verleiher) einem Auftraggeber (Entleiher) Leiharbeitnehmer (umgangsprachlich: „Leiharbeiter“). Die Leiharbeiter kann der Entleiher faktisch wie eigene abhängig Beschäftigte in seinem Betrieb einsetzen. Die Leiharbeiter stehen im Dienst des Entleihers und unterliegen vor Ort auch dessen fachlichen Weisungen.

Worin liegt der Vorteil von Leiharbeit?

Der Sinn von Leiharbeit besteht darin, dass sich ein Unternehmer (der Entleiher) kurzfristig beziehungsweise vorübergehend mit Personal eindecken kann, ohne selbst Personen anstellen zu müssen. Im Laufe der Zeit sind andere Aspekte hinzugetreten, die oftmals auf divergierende Regelungen für das eigene Personal und die Leiharbeiter zurück zu führen sind. Beispielsweise sind hier abweichende Tarifbestimmungen zu nennen, die Leiharbeit nicht allein flexibler, sondern auch günstiger macht. Diese Divergenzen zu beseitigen ist das Ziel diverser Gesetzgebungsinitiativen.

Wann ist Leiharbeit Schwarzarbeit?

Leiharbeit ist Schwarzarbeit, wenn der Verleiher über keine Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Arbeitnehmerüberlassung ist erlaubnispflichtig. Verfügt der Verleiher nicht über eine solche Erlaubnis, so ist die Arbeitnehmerüberlasssung illegal.

Illegal kann die Arbeitnehmerüberlassung jedoch auch dann sein, wenn der Verleiher zwar eine Erlaubnis hat, jedoch im konkreten Fall nicht nutzt, weil man nicht von Leiharbeit ausgeht. Das betrifft vor allem die Fälle, in denen die Arbeitskräfte als Lohnunternehmer auf Werkvertragsbasis zum Einsatz kommen. Für den Fall, dass der vermeintliche Werkvertrag irrigerweise nicht als solcher zu beurteilen ist (also die Rentenversicherungsträger von einer abhängigen Beschäftigung ausgehen), war es üblich, eine sog. Vorratserlaubnis für Arbeitnehmerüberlassung vorzuhalten. Dieser Weg ist seit einer Gesetzesänderung in 2017 versperrt: Einen Irtrtum über die Qualifikation des Auftrags- beziehunsgweise Arvbeitsverhältnisses fängt die vorliegende Erlaubnios nicht mehr auf.

Wann braucht man eine Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung?

Im Grundsatz ist jede Arbeitnehmerüberlassung erlaubnispflichtig. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sieht allerdings Ausnahmen vor.

Gilt das auch, wenn Arbeitnehmer kurzfristig bei einem anderen Unternehmen eingesetzt werden?

Auch der kurzfristige Einsatz von Arbeitskräften bei einem anderen Unternehmen ist Leiharbeit, für das die Regeln des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) nebst der Erlaubnispflicht gelten. Eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht besteht aber für den kurzfristigen Einsatz von Arbeitkräften bei einem Unternehmen dergleichen Branche. Ebenso gibt es eine Ausnahme, wenn es sich bei dem anderen Unternehmen um eines handelt, das mit dem Arbeitgeber zum selben Konzern gehört.

Gilt das auch, bei der Beschäftigung von Arbeitern aus dem Ausland?

Die Bestimmungen über die Arbeitnehmerüberlassung gelten auch für die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus dem Ausland. Entscheidend ist, ob die Beschäftigung im Inland ausgeübt wird.

Betrifft Sie das Thema Arbeitnehmerüberlassung Unternehmen?

Das Thema Arbeitnehmerüberlassung ist dann für Ihr Unternehmen grundsätzloich von Bedeutung, wenn Sie in Ihrem Unternehmen externe Dienstleister einsetzen. Beauftragt ein Unternehmen einen Subunternehmer mit Dienstleistungen oder Werkleistungen und wird der Auftrag so durchgeführt, dass dessen Arbeitskräfte vom Auftraggeber Weisungen erhalten oder mit dortigen Arbeitsmitteln den Auftrag verrichten, so kann ein – oftmals unerkannter – Fall der Leiharbeit vorliegen. Es liegt dann eine Divergenz zwischen der vertraglichen Abrede und der tatsächlichen Durchführung vor.

Wer kontrolliert Arbeitnehmerüberlassung?

Die Einhaltung der Bestimmungen über die Leiharbeit überwacht der Zoll. Ihm arbeiten aber die sog. Zusammenarbeitsstellen zu, wie der Betriebsprüfungsdienst der Deutsche Rentenversicherung und die Arbeitsagenturen.

Welche Folgen hat illegale Arbeitnehmerüberlassung?

Zunächst einmal stellt die illegale Arbeitnehmerüberlassung selbst eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbussen bis zu EUR geahndet werden. Diese treffen sowohl den Verleiher als auch den Entleiher.

Mit der illegalen Arbeitnehemrüberlassung können aber Straftatbestände wie das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und die Lohnsteuerhinterziehung einhergehen.

Darüber hinaus können dem Entleiher empfindliche Nachforderungen an Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern drohen, wenn der Verleiher diese nicht beglichen hat. Das ist vor allem in Fällen relevant, wo ausländisches Personal in inländischen Betrieben eingesetzt wird.

Schwarzarbeit bei der Entsendung von Arbeitnehmern

Zu Schwarzarbeit kann es kommen, wenn ausländische Arbeitnehmer im Inland eingesetzt werden und dem eine sog. Entsendung zugrundeliegt.

Wann liegt Arbeitnehmerentsendung vor?

Arbeitnehmerentsendung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zur Ausübung von Arbeitsleistungen in einen anderen Staat sendet. Erfolgt diese Entsendung für eine Dauer von voraussichtlich nicht mehr als zwei Jahren und ist der andere Staat ein EU-Mitgliedstaat, ein EWR-Staat (Liechtenstein, Island, Norwegen) oder die Schweiz, so bleiben auf das Arbeitsverhältnis weiterhin die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Sitzstaates des Arbeitgebers anwendbar. Dies regeln die VO (EG) Nr. 883/2004 (ab 01.05.2010 für EU und Schweiz) bzw.die VO (EWG) Nr. 1408/71 (bis 30.04.2010 und für EWR-Staaten). Sinn ist, dass es für den Arbeitnehmer bei einer nur vorübergehenden Tätigkeit im Ausland nicht zu einem Wechsel des Sozialversicherungssystems kommt.

Erfolgt die Entsendung in einem anderen Staat als einen EU-Mitgliedstaat, einen EWR-Staat (Liechtenstein, Island, Norwegen) oder die Schweiz, so kommt es darauf an, ob mit dem Entsendestaat ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen ist und dies besondere Regeln zur Arbeitnehemrentsendung vorsieht.

Lohnsteuerlich gibt es keine besonderen Regeln für die Entsendung. Hier ist zu schauen, ob der inländische Arbeitgeber weiterhin lohnsteuerlicher Arbeitgeber bleibt und weiterhin die lohnsteuerlichen Pflichten in Deutschland zu erfüllen hat.

Wann ist Arbeitnehmerentsendung illegal?

Illegale Arbeitnehmerentsendung liegt nach den Regeln des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vor, wenn Arbeitnehmer aus dem Ausland in Deutschland tätig werden, ohne dass die deutschen Mindestarbeitbedingungen (zB Mindestlohn, Arbeitszeiten, Erholungsurlaub einschließlich Urlaubsgeld) eingehalten werden.

Illegale Arbeitnehmerentsendung stellen auch die Fälle dar, in denen der Arbeitgeber den Beginn der Tätigkeit im Inland nicht vor Beginn der Werk- oder Dienstleistung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung meldet.

Nicht zuletzt sind die Fälle illegal, in denen irrigerweise von Arbeitnehmerentsendung ausgegangen wird. Dann werden in Wahrheit nicht zustehende gesetzliche Privilegien bei den sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Pflichten unrechtmässig in Anspruch genommen. Und eben die darin liegende Verletzung von sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Pflichten begründet den Vorwurf: Es werden Sozialversicherungsbeiträge nicht angemeldet und angeführt, gleiches gilt für Steuern. Darüber hinaus ist leicht die Pflicht zur Arbeiterlaubnis verletzt.

Korruption & Bestechung gehen oft mit Steuerhinterziehung einher

In vielfältiger Form und quer durch alle Branchen kommen Vorteilszuwendungen vor. Schon jede Vorteilszuwendung von mehr als 25 Euro birgt die Gefahr der Vorteilsgewährung und Bestechung in sich. Die Grenze zur strafbaren Korruption ist schnell überschritten.

Die häufigsten Korruptionsstraftaten sind die Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), die Bestechung von Amtsträgern (§ 334 StGB) und die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB). Müssen bei den beiden Bestechungstatbeständen die (Bestechungs-) Leistung und die Gegenleistung in einem konkreten Zusammenhang stehen, genügt bei der Vorteilsgewährung bereits irgendeine Hingabe ohne Erwartung einer bereits konkretisierten Gegenleistung. Typische Fälle sind die „Geschenke zur Klimapflege“.

Dabei geht Korruption regelmässig Hand in Hand mit Steuerdelikten:

So sind ohne Wissen des Arbeitgebers entgegen genommene Vorteile dennoch als Lohn zu erfassen, was gemeinhin nicht geschieht. Es kommt zur Steuerhinterziehung. Oftmals fällt ein Korruptionsverdacht gerade im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung auf.

Betriebsprüfer als Korruptionsjäger

Der Zusammenhang zwischen einer Betriebsprüfung und einem anschließenden Strafverfahren wegen Korruption erschließt sich den meisten erst auf dem zweiten Blick, sind die Finanzbeamten doch regelmäßig „nur“ fiskalisch orientiert und zur Prüfung steuerlich relevanter Sachverhalte berufen. Den Aufhänger für ein späteres Strafverfahren bildet regelmäßig das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG, wonach “Bestechungsgelder“ oder „nützliche Aufwendungen“ den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gehören.

Bestechungsgelder sind also nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig und dürfen den Gewinn nicht mindern. Werden sie dennoch als Betriebsausgaben abgesetzt, führt dies zur Steuerverkürzung. § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG ordnet ausdrücklich an, dass bereits beim Anfangsverdacht für das Vorliegen eines Bestechungssachverhalts der Betriebsprüfer gesetzlich verpflichtet ist, diesen Verdacht der Staatsanwaltschaft zu melden. Die Rechtmäßigkeit dieser gesetzlichen Meldepflicht wurde durch den Bundesfinanzhof bestätigt (Bundesfinanzhof – BFH – vom 14. 7. 2008 – VII B 92/08).

Zu melden ist jeder Anfangsverdacht einer Korruption, gleich, ob die zahlungen als Betriebsausgaben abgezogen wurden oder – steuerlich zutreffend – eben als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe verbucht werden.

Deklariert man folglich in der steuerlichen Gewinnermittlung einen hohen Betrag als „nicht abzugsfähige Betriebsausgabe“, wird dies die gesteigerte Aufmerksamkeit des Prüfers wecken.

Das zieht aller Voraussicht nach eine Meldung an die Staatsanwaltschaft jedenfalls dann nach sich, wenn zu der Buchung Hintergrundinformationen vorgehalten werden. Ohne Hintergrundinformation wird der für eine Meldung nötige Anfangsverdacht nicht vorliegen, schließlich können die Beträge auch aus anderen Gründen „nicht abzugsfähige Betriebsausgaben“ sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 9. 2. 2005 – 2 BvR 1108/03) stellt die Buchung von Aufwendungen als „nicht abzugsfähige Betriebsausgaben“ für sich allein keine ausreichende Grundlage für eine strafprozessuale Maßnahme dar. Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger bestimmte Ausgaben nicht gewinnmindernd berücksichtigt („nicht abzugsfähige Betriebsausgaben“) und auch nicht offenlegt, wofür diese verwendet wurden und wer Empfänger dieser Ausgaben ist, sei nicht ausreichend, um den Verdacht einer Bestechungstat zu begründen. Vorsorglich sollte der Prüfer darauf hingewiesen werden, dass er ohne rechtfertigenden Anfangsverdacht den Sachverhalt nicht an die Staatsanwaltschaft oder sonstige fremde Dritte weiterleiten darf. Meldet er den Fall doch, macht er sich wegen vorsätzlicher Verletzung des Steuergeheimnisses nach § 355 StGB strafbar.

Hegt der Betriebsprüfer den Anfangsverdacht eines Korruptionsdelikts, muss er aber schon aus eigenem Interesse der Meldeverpflichtung nachkommen. Tut er das nicht, macht er sich nämlich möglicherweise wegen Strafvereitelung im Amt strafbar. Darauf hat der Bundesgerichtshof eindringlich hingewiesen (Bundesgerichtshof – BGH – vom 30. 4. 2009 – 1 StR 90/09).

Schwarze Kassen als Kassen voller Schwarzgeld

Die für eine Bestechung erforderlichen Gelder werden „schwarzen Kassen“ entnommen. Sowohl strafrechtlich als auch steuerrechtlich handelt es sich dabei um eine höchst brisante Gemengelage. Im Regelfall stammen die Gelder in den „schwarzen Kassen“ konsequenterweise aus nicht versteuerten Einnahmen. Damit die deutschen Behörden die „schwarzen Kassen“ nicht ohne weiteres – z.B. durch Kontenabfragen bei deutschen Banken – aufspüren können, werden die Gelder oft bei ausländischen Treuhändern (Trusts) oder Stiftungen „geparkt“.

Die Nichtversteuerung der Einnahmen sowie der aus den Stiftungen / Trusts erwirtschafteten Einkünfte stellen eine Hinterziehung von Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer sowie Umsatz- und Gewerbesteuer dar. Die Einrichtung und Fortführung der „schwarzen Kasse“ erfüllt zudem den Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. Schließlich ist strafrechtlich noch die eigentliche Bestechungshandlung zu berücksichtigen.

Kick-Back-Zahlungen

Bei sog. Kick-Back-Zahlungen bietet ein Unternehmen Leistungen oder Güter zu einem überhöhten Preis an, um den erzielten Mehrbetrag (oder einen Teil davon) an den Entscheidungsträger des Geschäftspartners zurückfließen zu lassen. Auch in diesem Fall sind strafrechtliche und steuer-(straf-)rechtliche Konsequenzen unvermeidbar.

In der Regel werden nämlich entweder der erzielte Mehrbetrag nicht vollständig als Betriebseinnahme erfasst oder die anschließende „Rückzahlung“ wird (unter Verstoß gegen § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) als Betriebsausgabe verbucht. Auch bei „Kick-Back“-Zahlungen haben sich die Beteiligten als unmittelbare Täter oder Gehilfen wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue strafrechtlich zu verantworten.

Strafrechtliche Folgen

Hinsichtlich der strafrechtlichen Folgen ist zwischen den beteiligten Personen und dem Unternehmen zu unterscheiden. Insbesondere für die betroffenen Unternehmen können die Vermögensstrafen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, die es auszuschließen bzw. zu mindern gilt. Jedenfalls vermieden werden sollte der Eintrag in ein sog. Korruptionsregister.

Gegenüber den an einer Korruption beteiligten Personen – Bestechender oder Bestechungsempfänger – (Täter, Anstifter, Gehilfen) drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Wird ein deutscher Amtsträger bestochen (§ 334 StGB) ist zwingend eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu verhängen.

Für ein Unternehmen selbst sind als Sanktionen ein Bussgeld nach § 30 OWiG sowie die Abschöpfung der Gewinne und Vorteile aus der rechtswidrigen Tat durch Verfall (§ 73a StGB) vorgesehen.

Haben Unternehmen aus der Bestechungshandlung Vorteile (z.B. Auftragsvergabe, Rabatte etc.) gezogen, sind die strafrechtlich angeordneten finanziellen Sanktionen sehr weitreichend. Hier können sämtliche Vermögensvorteile beim Unternehmen abgeschöpft werden. Der Bundesgerichtshof – BGH – ermittelt den Vermögensvorteil nach dem Bruttoprinzip. Maßgeblich ist danach der zu erwartende Gewinn im Zeitpunkt des durch die Korruption erlangten Auftrags. Je nach Auftragsvolumen kann diese als Wertersatzverfall (§ 73a StGB) bezeichnete Strafe ohne weiteres in die Millionen Euro gehen.

Für international tätige Unternehmen stellt sich in Zusammenhang mit Vermögensstrafen zudem das Problem einer mehrfachen Bestrafung in unterschiedlichen Ländern. Bei der Klärung der Frage einer mehrfachen Bestrafung in unterschiedlichen Ländern steht die Rechtsprechung nicht nur in Deutschland erst am Anfang. Inwieweit hier auch international der Rechtsgrundsatz ne bis in idem (niemand darf für dieselbe Tat zweimal bestraft werden) greift, bleibt also abzuwarten. Zusätzlich zur Abschöpfung der Vermögensvorteile kann gegen das Unternehmen noch eine Unternehmensgeldbusse nach § 30 OWiG festgesetzt werden.

Diese Vermögensstrafen sind für die meisten Unternehmen schmerzhaft, aber nicht existenzbedrohend. Dies ändert sich jedoch spätestens dann, wenn die Aufnahme des Unternehmens in ein Korruptionsregister droht und das Unternehmen auf die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand angewiesen ist.

Sind Sie in Fällen von Wirtschaftskriminalität (z.B. Steuerhinterziehung, Korruption, Bestechung) von Durchsuchungsmaßnahmen und/oder Ermittlungen der Staatsanwaltschaft/Steuerfahndung betroffen, führen Sie eine Auseinandersetzung an zwei Fronten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption, Bestechung etc., die Steuerfahndung untersucht zusätzlich den steuerlichen Hintergrund des Unternehmens und seiner Entscheidungsträger (Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat etc.).

Nichtanmeldung zu Sozialversicherung und Lohnsteuer

Abhängig Beschäftigte sind durch den Arbeitgeber zur Sozialversicherung anzumelden. Es hat eine Anmeldung zu Beginn der Beschäftigung zu erfolgen und sodann laufend für jeden Kalendermonat der Beschäftigung. Des weiteren hat der Arbeitgeber die Beendigung der Beschäftigung sowie etwaige Änderungen zu melden, die für die Sozialversicherung bedeutsam sind.

Unterlässt ein Arbeitgeber die Anmeldung und die Meldungen zur Sozialversicherung, so stellt dies bereits eine mit Bussgeld bis zu EUR 25.000 je Verstoss bewährte Ordnungswidrigkeit dar. Vor allem geht die unterlassene Meldung zur Sozialversicherung nahezu zwangsläufig damit einher, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet werden. Dies verwirklicht einen Straftatbestand, den des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB).

Nun bedarf es für eine Strafbarkeit immer eines Vorsatzes, also dem Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Es genügt dabei der bedingte Vorsatz, was einem „Augen zu und durch“ entspricht. Dies wird einem Arbeitgeber regelmässig unterstellt, wenn er nicht nachweisen kann, dass er sich über den Status einer für ihn tätigen Fachkraft oder Hilfskraft Gedanken gemacht hat mit dem Ergebnis, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Praktisch ist nur in diesen Fällen ein Vorsatz auszuschliessen. In allen Fällen, in denen der Unternehmer nichts zur Statusklärung unternommen hat (oder es nicht nachweisen kann), wird ihm Vorsatz unterstellt. Die Folge ist Strafbarkeit mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu 5 jahren, in schlimmen Fällen bis zu 10 Jahren.

Wer ist zur Sozialversicherung anzumelden? Und wer zur Lohnsteuer?

Zur Sozialversicherung anzumelden sind Beschäftigte. Beschäftigte sind die in nichtselbständiger Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, tätigen. Diese Personengruppe ist grundsätzlich identisch mit denjenigen, die zur Lohnsteuer anzumelden sind.

Besonderheiten gelten für geringfügig Beschäftigte (Minijobber, § 8 SGB IV). Diese sind zur Sozialversicherung anzumelden, jedoch nicht zur Lohnsteuer. Es wird allein ein pauschaler Gesamtbetrag aus Sozialversicherung und Lohnsteuer an die Bundesknappschaft Bahn-See abgeführt.

Für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten (§ 8a SGB IV) ist eine Meldung im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens (§ 28a Abs. 7 und 8 SGB IV) an die Sozialversicherung, namentlich die Bundesknappschaft Bahn-See, zu machen.

Zur Sozialversicherung sind darüber hinaus sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige anzumelden.

Wer hat die Anmeldung vorzunehmen?

Die Meldungen zur Sozialversicherung sowie die Lohnsteueranmeldungen hat der Arbeitgeber abzugeben. Bei der Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung hat grundsätzlich der Verleiher die Meldungen abzugeben.

Der Arbeitgeber kann die Aufgabe delegieren, etwa an einen Lohnbuchhalter oder den Steuerberater. Dann hat aber der Arbeitgeber diese Tätigkeit des von ihm beauftragten Lohnbuchhalters oder Steuerberaters zu überwachen. Der Arbeitgbeer darf nicht bind darauf vertrauen, dass Lohnbuchhalter oder Steuerberater alles richtig machen. Vor allem ist zu beachten, dass Lohnbuchhalter und Steuerberater keine Beratung zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen vornehmen dürfen und dies regelmässig nicht Gegenstand des Auftrages ist. Lohnbuchhalter dürfen auch keine Lohnsteuerberatung durchführen. Hier sind regelmässig Missverständnisse zu beobachten, indem Unternehmer erwarten, dass die beauftragten Lohnbuchhalter oder Steuerberater hier einen umfassenden Auftrag wahrnehmen, was nicht der Fall ist. Diese Missverständnisse offenbaren sich dann zumeist in Betriebsprüfungen oder Zollprüfungen, wenn hohe Nachforderungen für die vergangenen Jahre in Rede stehen.

Wann ist die Anmeldung vorzunehmen?

Eine Anmeldung ist vorzunehmen, wenn ein sog. Meldeanlass gegeben ist. Die Meldeanlässe sind in § 28a SGB IV abschliessend aufgezählt. Meldeanlass sind insbesondere die Aufnahme, die Unterbrechung und die Beendigung einer Beschäftigung. Eine Lohnsteueranmeldung ist spätestens am 10. Tag des Folgemonats abzugeben (§ 41a Abs. 1 EStG).

Muss man auch Aushilfen und Praktikanten, Schüler und Studenten anmelden?

Ja, Aushilfen und Praktikanten, Schüler und Studenten sind zunächst einmal abhängig Beschäftigte, für die in jedem Fall eine Meldung zur Sozialversicherung abzugeben und eine Lohnsteueranmeldung durchzuführen ist. Für die Lohnsteuer ist der Status als Aushilfe oder Praktikant, als Schüler oder Student unerheblich. Bedeutung hat das allein dafür, ob bestimmte Befreiungen von der Sozialversicherung in Anspruch genommen werden. Dies befreit jedoch nicht von der Pflicht, eine Meldung abzugeben.

Welche Folgen hat die Nichtanmeldung zur Sozialversicherung?

Unterlässt ein Arbeitgeber die Anmeldung und die Meldungen zur Sozialversicherung, so stellt dies bereits eine mit Bussgeld bis zu EUR 25.000 je Verstoss bewährte Ordnungswidrigkeit dar. Vor allem geht die unterlassene Meldung zur Sozialversicherung nahezu zwangsläufig damit einher, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet werden. Dies verwirklicht einen Straftatbestand, den des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB).

Nun bedarf es für eine Strafbarkeit immer eines Vorsatzes, also dem Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Es genügt dabei der bedingte Vorsatz, was einem „Augen zu und durch“ entspricht. Dies wird einem Arbeitgeber regelmässig unterstellt, wenn er nicht nachweisen kann, dass er sich über den Status einer für ihn tätigen Fachkraft oder Hilfskraft Gedanken gemacht hat mit dem Ergebnis, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Praktisch ist nur in diesen Fällen ein Vorsatz auszuschliessen. In allen Fällen, in denen der Unternehmer nichts zur Statusklärung unternommen hat (oder es nicht nachweisen kann), wird ihm Vorsatz unterstellt. Die Folge ist Strafbarkeit mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in schweren Fällen bis zu 10 Jahren. Schwere Fälle sind gemeinhin solche, bei denen der Schaden mindestens in die hunderttausende Euro geht oder eine ungemein hohe kriminelle Begehnungsweise erkennbar ist.

Welche Folgen hat die Nichtanmeldung zur Lohnsteuer?

Unterbleibt die Anmeldung zur Lohnsteuer, so hat das eine Lohnsteuerhinterziehung zur Folge. Diese ist strafbar (§ 370 AO i. V. m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19, 41a EStG). Bei einer später nachgeholten Lohnsteueranmeldung ist in der Zwischenzeit eine Lohnsteuerhinterziehung auf Zeit eingetreten, die ebenso strafbar ist. Lohnsteuerhinterziehung wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in schweren Fällen bis zu 10 Jahren bestraft.

Das Nachholen der Lohnsteueranmeldung kann – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung darstellen. Daher ist es bedeutsam, vor dem Nachholen einer Lohnsteueranmeldung einen Fachanwalt für Steuerrecht hinzuziehen, damit die Nachmeldung als Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfaltet. Hier ist vor allem Vorsicht geboten, wenn diverse Lohnsteueranmeldungen ausstehen beziehungsweise zu berichtigen sind – ein scheibchenweises Vorgehen kann dann unter Umständen zum Verhängnis werden.

Was ist, wenn kein Lohn gezahlt wurde?

Wird kein Lohn gezahlt, so kommt es nicht zur Lohnsteuerhinterziehung, wohl aber ist der Straftatbestand des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) erfüllt. Anders als bei der Lohnsteuer, die auf die tatsächlich gezahlten Löhne und Gehälter anfällt, ist Sozialversicherung auf den geschuldeten Lohn abzuführen, egal ob dieser auch tatsächlich gezahlt wird. Lohn und Gehalt wird in Höhe des arbeitsvertraglich vereinbarten Lohns geschuldet, mindestens aber in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns.

Kann man die Anmeldung nachholen?

Ein Nachholen der Anmeldungen ist grundsätzlich nicht ohne weiteres vorgesehen. Gehen die Anmeldungen nicht pünktlich ein, so tritt bereits Strafbarkeit ein. Werden die Meldung zur Sozialversicherung sowie die Lohnsteueranmeldung nachgeholt, kann das unter ganz engen Voraussetzungen als strafbefreiende Selbstanzeige gewertet werden. Damit dies der Fall ist, ist die Hinzuziehung eines Fachanwalts für Steuerrecht anzuraten.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Anmeldepflicht?

Die Einhaltung der Anmeldepflicht für die Sozialversicherung kontrollieren die Einzugsstellen, also die Krankenkassen, und die Betriebsprüfungsdienste der Rentenversicherungsträger. Zudem überprüft der Zoll – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – die Einhaltung der Meldepflicht zur Sozialversicherung.

Der Zoll – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – prüft zugleich, ob die Anmeldungen zur Lohnsteuer erfolgt sind. Grundsätzlich überprüft die Einhaltung der lohnsteuerlichen Pflichten das jeweilige Betriebsstättenfinanzamt.

Wer kontrolliert, dass die Anmeldung ordnungsmässig erfolgt?

Die Ordnungsmässigkeit der Anmeldungen ist Gegenstand der Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger (§ 28p SGB IV) sowie der Lohnsteuer-Aussenprüfungen der Finanzämter. Die Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger erfolgen in einem vier-Jahres-Rhythmus. Die Lohnsteuer-Aussenprüfungen erfolgen nicht zwingend mit dieser Routine.

Darüber hinaus haben die Finanzämter seit einigen Jahren die Möglichkeit, eine Lohnsteuer-Nachschau vorzunehmen, um spontan die Ordnungsmässigkeit von Lohnsteueranmeldungen zu prüfen. Bei der Lohnsteuer-Nachschau handelt es sich um eine nicht angekündigte, punktuelle Prüfung.

Welchen Vorteil hat die Anmeldung für den Unternehmer?

Der Vorteil der Anmeldung besteht für den Unternehmer in der Rechtssicherheit. Sie schützt vor teuren Nachzahlungen und vor Strafbarkeit.

Ist legale Arbeit stets teurer als Schwarzarbeit?

Nein, legale Arbeit erscheint teurer als Schwarzarbeit, ist es aber unter dem Strich nicht. In Folge der steigenden Kontrolldichte ist die Entdeckungswahrscheinlichkeit für Schwarzarbeit sehr hoch. Daher ist es eher Glückssache als ein kalkulierbares Risiko, wenn Schwarzarbeit unentdeckt bleibt. Dementsprechend sind die „Einsparungen“ an Sozialversicherung und Lohnsteuer nicht kalkulierbar. Vielmehr müsste jeder Unternehmer die drohenden Nachzahlungen in seine Kalkulation einbeziehen. Durch die hinzutretenden Zinsen und weiteren Sanktionen und vor allem ungünstigere Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherungsbeiträge (Fiktion der Nettolohn-Abrede, § 14 Abs. 2 SGB IV) und für die Lohnsteuer (Lohnsteuerklasse VI, § 39 Abs. 1 S. 1 EStG) ist die Schwarzarbeit wesentlich teurer. Allein der Zeitpunkt, zu dem die Kosten anfallen, ist ungewiss.

Schwarzarbeit durch Scheinselbständigkeit

Was ist Scheinselbständigkeit?

Scheinselbständigkeit beschreibt, wenn eine Fachkraft oder Hilfskraft für einen anderen Unternehmer als formell selbständig Erwerbender tätig wird, tatsächlich aber diese Tätigkeit eine abhängige Beschäftigung darstellt. Es weicht also die formelle Situation von der tatsächlichen Durchführung ab. Diese Divergenz kann ganz bewusst bestehen, um die Sozialversicherungspflicht und Lohnsteuer sowie arbeitsrechtliche Restriktion zu umgehen. Vielfach wird anstelle eines Arbeitsvertrages auch deshalb ein Dienst- oder Werkvertrag vorgetäuscht, um die in bestimmten Branchen geltenden Mindestlohnbestimmungen zu unterlaufen (z.B. Baugewerbe, Reinigungsgewerbe, Zeitarbeit usw.). Die tatsächliche Durchführung kann sich auch aufgrund von Unbedachtheit vom Vereinbarten unterscheiden: Das ist besonders in den Fällen der Fall, in denen der vermeintlich Selbständige so sehr in den Betrieb eingegliedert wird, dass er dadurch seine Selbständigkeit verliert. Der scheinbar Selbständige ist in Wahrheit ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer. Scheinselbständigkeit ist der bedeutsamste Unterfall von Schwarzarbeit.

Welche Gefahr birgt Scheinselbständigkeit?

Bei Scheinselbständigkeit drohen empfindliche strafrechtliche Sanktionen und Geldbussen. Scheinselbständigkeit ist Schwarzarbeit. Der Vorwurf der Schwarzarbeit umfasst regelmässig die Steuerhinterziehung und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (sechs Monate bis zehn Jahre in besonders schweren Fällen) oder Geldstrafe bewährt sind.

Zudem gehen in einer Vielzahl von Fällen weitere Straftaten einher, wie z. B. Sozialversicherungsbetrug durch Leistungsbezug, d. h. der Arbeitnehmer bezieht Sozialleistungen und arbeitet, ohne dies dem Sozialleistungsträger gemeldet zu haben. Dem Auftraggeber drohen wegen Beihilfe hier ebenso Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe mit bis zu 5 Jahren Haft, in schweren Fällen bis zu 10 Jahren. Daneben kommt eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten in Betracht, die verwirklicht sein können und mit eindrucksvollen Geldbussen geahndet werden.

Weit schmerzhafter als die Strafen und Bussgelder sind in der Regel die zu leistenden Nachzahlungen. Es sind die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern nebst Zinsen nachzuzahlen. Hier greifen regelmässig ungünstigere Bemessungsgrundlagen als bei ordentliher Anmeldung der Beschäftigung, so dass die Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern höher ausfallen. Hinzu kommt die Verzinsung. Zudem sind aus Rechnungen der Scheinselbständigen gezogene Vorsteuern nebst Zinsen zurück zu zahlen. Die Nachzahlungen sind sofort in einem Betrag fällig. Dies überfordert die Betriebe oftmals und hat deren Insolvenz zur Folge.

Ist den Geschäftsführern deliktisches Verhalten vorzuwerfen, so haften sie persönlich für die nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Wird die persönliche Haftung durchgesetzt, so kann der Geschäftsführer Haus und Hof verlieren. Die Haftungsbeschränkung einer GmbH schützt davor nicht.

Kann ein Unternehmen niemanden mehr als „freien Mitarbeiter“ beschäftigen?

In vielen Branchen sind freie Mitarbeiter und Freelancer allgegenwärtig. Der freie Mitarbeiter wird als ein selbständig tätiger Auftragnehmer angesehen. Nur selten trifft das zu. In der Mehrzahl der Fälle sind die freien Mitarbeiter tatsächlich selbständig. Zumeist sind sie scheinselbständig. Ob das so ist, richtet sich nach einer Vielzahl von Kriterien, die in einer Gesamtsschau zu werten sind. Daher verbietet sich eine generelle Aussage.

Ganz allgemein lässt sich sagen, dass ein Mitarbeiter desto eher als selbständig zu beurteilen ist, je anspruchsvoller die von ihm übernommenen Aufgaben sind, umso geringer die Kontrollen durch den Dienstherrn sind und der Mitarbeiter nicht ständig für den Dienstherrn tätig wird.

Welche Vorteile hat es für ein Unternehmen, den Beschäftigungsstatus zu prüfen?

Unternehmen, die den Beschäftigungsstatus prüfen, schützen sich dadurch vor hohen Nachzahlungen und vor Strafbarkeit der Geschäftsführer. Bei Unternehmen, die öffentliche Aufträge bearbeiten oder sich darum bewerben, kommt die Gefahr des Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen hinzu, die damit beseitigt wird.

Unternehmen die sich so einrichten, dass sie den Beschäftigungsstatus systematisch prüfen und dokumentieren, fallen regelmässig in der ersten anstehenden Lohnbetriebsprüfung positiv auf und werden entsprechend weniger intensiv kontrolliert. Eine geringe Prüfungsintensität sorgt für weniger Aufwnd: die damit befassten Personen im Unternehmen und etwaige Berater können sich schneller dem laufenden Geschäft widmen als dem Prüfer Fragen zu beantworten.

Sind Angestellte nicht stets teurer als freie Mitarbeiter?

Sozialabgaben gegenüber Umsatzsteuer (nicht stets als Vorsteuer abziehbar)
„freier Mitarbeiter“ muss seine Kosten der sozialen Sicherung und Steuern einpreisen.
Kündigungsschutz: wenn’s kracht mit dem „freien Mitarbeiter“, kann’s teuer werden (Arbeitnehmerstatusprozess)
Kreativbranche: Urheberrecht, Recht am Arbeitsergebnis (grds. nur bei Werkvertrag)

Wie kann man Scheinselbständigkeit vermeiden?

Scheinselbständigkeit lässt sich dadurch vermeiden, dass für jedes Beschäftigungs- und Auftragsverhältnis der Status geprüft wird, und zwar zu Beginn und stichprobenhaft oder bei gegebenem Anlass während der Laufzeit. Bei den Prüfungen ist bewusst auf die Fallstricke zu achten, die in die Scheinselbständigkeit führen. Das Prüfen und Überwachen fällt umso leichter für einen Betrieb, wenn dort für gleichartige Tätigkeiten die Verträge und Auftragskriterien standardisiert werden.

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Wie wird Scheinselbständigkeit aufgedeckt?

Scheinselbständigkeit wird vor allem aufgedeckt durch:

  • Zollprüfungen
  • Steuerliche Betriebsprüfungen
  • Betriebsprüfungen der Rentenversicherung / Lohnbetriebsprüfungen
  • Statusklagen vor den Arbeitsgerichten
  • Denunzierung

Schwarzarbeit ist handfeste Wirtschaftskriminalität und wird daher stark verfolgt und hart bestraft. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren die Regelungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit zunehmend verschärft und die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung als bedeutende Aufgabe den Hauptzollämtern ausdrücklich zugewiesen. Diese Aufgaben nimmt der Zoll im Rahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wahr. Bei der FKS handelt es sich um eine Sonderabteilung der Zollverwaltung. Der Zoll führt im Rahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Prüfungen in bestimmten Branchen durch und hat dabei Personal im Blickpunkt, das in diesen Bereichen bedarfsabhängig eingesetzt wird. Es sind schwerpunktmäßig, jedoch nicht nur die folgenden Branchen betroffen:

  • Bauwirtschaft;
  • Fleischwirtschaft;
  • Gebäudereiniger;
  • Spedition, Transport und Logistik;
  • Hotellerie und Gastronomie sowie Veranstaltungsgewerbe (Event und Promotion),

In den benannten Branchen wird eine Vielzahl von Fach- und Hilfskräften bedarfsabhängig angeheuert. In der Regel werden die Fach- und Hilfskräfte nach außen hin als Selbständige tätig. Gegenstand der Zollprüfungen ist, ob die bedarfabhängig eingesetzten Fachkräfte und Hilfskräfte als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer zu qualifizieren sind (sog. Scheinselbständigkeit).

Scheinselbständigkeit können auch die turnusmäßig wiederkehrenden Betriebsprüfungen der Sozialversicherungsträger aufdecken. Die Betriebsprüfer der Finanzämter sowie der Rentenversicherung sind von Gesetzw egen gehalten, Verdachtsmomente für Schwarzarbeit zu melden.

Es bedarf jedoch weder einer Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit noch der Sozialversicherungsträger oder Finanzämter, um mit dem Vorwurf der Scheinselbständigkeit und damit finanziellen und strafrechtlichen Risiken ausgesetzt zu sein. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass freie Mitarbeiter und Hilfskräfte, die gechasst werden, sich dagegen vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen und darin vorbringen, Arbeitnehmer gewesen zu sein – die sog. Statusklage.