Prüfungsanordnung des Finanzamtes Rostock

Betriebsprüfung

Zu den wichtigsten Aufgaben der Finanzbehörden gehört es, Angaben nachzuprüfen sowie steuerlich relevante Sachverhalte und Verhältnisse selbst zu ermitteln. Oftmals können die Finanzbehörden nur durch eine Prüfung bei den Steuerpflichtigen vor Ort feststellen, ob die steuerbedeutsamen Tatsachen mit den Angaben der Steuerpflichtigen übereinstimmen. Solche Prüfungen sind Inhalt der Aussenprüfung.

steuerliche Aussenprüfungen & Betriebsprüfungen

Häufiger Ausgangspunkt eines Steuerstreits ist eine steuerliche Betriebsprüfung. Daher ist es im Rahmen von Betriebsprüfungen aus strategisch-taktischen Erwägungen auch für Steuerberater oftmals ratsam, bei erkennbaren Konfliktsituationen unseren Rat als Spezialisten für Steuerstreit schon frühzeitig ergänzend einzubeziehen.

Bei einer Betriebsprüfung – zutreffend: Aussenprüfung – prüft das Finanzamt einen Steuerfall eingehend. Die Prüfung bezieht sich auf bestimmte Steuerarten (z. B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) und auf bestimmte Zeiträume. Der Grundgedanke besteht darin, dass ein die steuerlichen Sachverhalte vor Ort, wenn alle Unterlagen greifbar sind, besser und umfassender aufzuklären sind als an Amtsstelle.


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Steuer-Nachschau

In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber neben den steuerlichen Aussenprüfungen den Finanzämtern das Instrumentarium der Steuer-Nachschau für bestimmte Bereiche in die Hand gegeben. Nach der 2002 eingeführten Umsatzsteuer-Nachschau folgte 2013 die Lohnsteuer-Nachschau und ab 2017 die Kassen-Nachschau.

Anders als die Betriebsprüfung führen die Finanzämter die Steuer-Nachschauen spontan und unangekündigt aus. Die Steuer-Nachschau ist keine steuerliche Aussenprüfung im engeren Sinne (also im Sinne der §§ 193 ff. AO). Mit der Steuer-Nachschau soll allgemein und ohne konkrete Zielsetzung der Zustand des Unternehmens angeschaut werden soll. Beabsichtigt das Finanzamt hingegen einen konkreten Einzelsachverhalt aufzuklären, dann ist es auf eine Augenscheinnahme gemäss §§ 98 ff. AO im rahmen der allgemeinen Sachaufklärung beschränkt. Die Steuer-Nachschau setzt einen konkreten Anlass und Aufklärungsbedarf voraus.

Gibt eine Steuer-Nachschau dazu Anlass, kann das Finanzamt ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO) zu einer Aussenprüfung übergehen. Offenbaren sich jedoch Anhaltspunkte für Straftaten, so ist – wie bei der steuerlichen Aussenprüfung auch – ein Strafverfahren einzuleiten.

Die Durchführung der Steuer-Nachschau ist schlichtes Verwaltungshandeln. Gegen schlichtes Verwaltungshandeln (z. B. Betreten von Grundstücken und Räume zur Durchführung einer Steuer-Nachschau) ist kein Einspruch gegeben. Erst die im Rahmen der Steuer-Nachschau ergangenen Verwaltungsakte können gemäß § 347 AO mit Einspruch angefochten werden.


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Zollprüfungen

Durch Zollprüfungen soll festgestellt werden, ob Steuern zu Recht bzw. in der richtigen Höhe festgesetzt wurden. Oftmals können die Finanzbehörden nur durch eine Prüfung bei den Steuerpflichtigen vor Ort feststellen, ob rechtliche Tatsachen, die gegebenenfalls auf Angaben der Steuerpflichtigen selbst beruhen, zutreffend sind. Der Schwerpunkt einer solchen Prüfung liegt in der Regel in der Auswertung von Geschäftsunterlagen.

Den Zollbehörden sind folgende Prüfungen zur Durchführung zugewiesen:

  • für die nationalen Verbrauchsteuern (Aussenprüfung) aus §§ 193 ff. AO,
  • für die nachträgliche Überprüfung von Zollanmeldungen (Zollprüfung) aus Artikel 78 ZK,
  • für Präferenzprüfungen u. a. aufgrund völkerrechtlicher Verträge,
  • für Prüfungen auf dem Gebiet des Marktordnungsrechts aus § 33 MOG und den in den jeweiligen Verordnungen enthaltenen Bestimmungen,
  • für aussenwirtschaftsrechtliche Prüfungen aus § 44 AWG oder
    für Prüfungen auf dem Gebiet des Branntweinmonopolrechts aus § 48 BranntwMonG;
  • Barmittelkontrollen
  • Geldwäschekontrollen
  • als Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus § 2 SchwarzArbG


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Was ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit?

Der Gesetzgeber hat die Bekämpfung der Schwarzarbeit schwerpunktmässig in die Hände der Zollverwaltung gelegt. Die Aufgaben der Zollverwaltung nimmt dort die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wahr. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist keine selbständige Behörde, sondern eine Dienststelle der Zollverwaltung. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit handelt als Polizeibehörde. Sie nimmt ohne Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit Prüfungen vor. Bei diesen…

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Das Finanzamt droht eine Hinzuschätzung an – darf es wirklich schätzen?

„Es begab sich aber in jenen Tagen, dass ein Befehl ausging vom Kaiser Augustus, dass alle Welt sich sollte schätzen lassen.“, so fängt die Weihnachtsgeschichte nach Lukas (Kapital 2.1) an. Es wird offenbar, dass das die Obrigkeit die Bürger seit jeher schätzt, also taxiert. Nun sieht aber das heutige Steuerrecht vor, dass der Steuerpflichtige Bücher…

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Wie bereitet man sich auf eine Betriebsprüfung vor?

Eine Betriebsprüfung ist vorzubereiten. Die Vorbereitungen haben spätestens dann zu beginnen, wenn eine Prüfungsanordnung ergangen ist. Ratsam ist aber die rechtzeitige Vorbereitung schon lange, bevor eine Betriebsprüfung ansteht. Dabei sind vor allem Unterlagen so sortieren, dass dem Prüfer nur steuerlich bedeutsame Unterlagen vorgelegt zu werden brauchen. Je weniger er sehen muss, umso besser. Wer weiss,…

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Kassengesetz

Mit den Beratungen im Bundestag am 15.12.2016 hat das lange Ringen um die Details des sog. Kassengesetzes ein Ende gefunden. Tags darauf stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu (BR-Drs. 764/16). Die Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags (BT-Drs. 18/10667) haben die Planungen um einige für die Praxis relevante Änderungen…

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Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung

Mit der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassensicherungsverordnungKassenSichV) vom 26.9.2017 (BGBl. I S. 3515) werden die Anforderungen des § 146a der Abgabenordung (AO) präzisiert. Die Kassensicherungsverordnung legt fest: welche elektronischen Aufzeichnungssysteme von der Regelung des § 146a AO umfasst sind,wann und in welcher Form eine…

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Der Kassensturz

Kassensturz: Eine Kassen muss kassensturzfähig sein, sonst ist sie nicht ordnungsmässig Was ist der Kassensturz? Eine ordnungsmäßige Kassenbuchführung erfordert, dass die Kasseneingänge und Kassenausgänge – soweit zumutbar, mit ausreichender Bezeichnung des Geschäftsvorfalls – in einem Kassenbuch derart aufgezeichnet werden, dass es jederzeit möglich ist, den Sollbestand nach dem Kassenbuch mit dem Ist-Bestand der Geschäftskasse auf…

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Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2017

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Monatsbericht November 2018 die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2017 veröffentlicht. Die Ergebnisse im Überblick: Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung.In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2017 bundesweit 13.651 Prüferinnen und Prüfer tätig. Es wurde…

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