Korruption & Bestechung gehen oft mit Steuerhinterziehung einher

In vielfältiger Form und quer durch alle Branchen kommen Vorteilszuwendungen vor. Schon jede Vorteilszuwendung von mehr als 25 Euro birgt die Gefahr der Vorteilsgewährung und Bestechung in sich. Die Grenze zur strafbaren Korruption ist schnell überschritten.

Die häufigsten Korruptionsstraftaten sind die Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), die Bestechung von Amtsträgern (§ 334 StGB) und die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB). Müssen bei den beiden Bestechungstatbeständen die (Bestechungs-) Leistung und die Gegenleistung in einem konkreten Zusammenhang stehen, genügt bei der Vorteilsgewährung bereits irgendeine Hingabe ohne Erwartung einer bereits konkretisierten Gegenleistung. Typische Fälle sind die „Geschenke zur Klimapflege“.

Dabei geht Korruption regelmässig Hand in Hand mit Steuerdelikten:

So sind ohne Wissen des Arbeitgebers entgegen genommene Vorteile dennoch als Lohn zu erfassen, was gemeinhin nicht geschieht. Es kommt zur Steuerhinterziehung. Oftmals fällt ein Korruptionsverdacht gerade im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung auf.

Betriebsprüfer als Korruptionsjäger

Der Zusammenhang zwischen einer Betriebsprüfung und einem anschließenden Strafverfahren wegen Korruption erschließt sich den meisten erst auf dem zweiten Blick, sind die Finanzbeamten doch regelmäßig „nur“ fiskalisch orientiert und zur Prüfung steuerlich relevanter Sachverhalte berufen. Den Aufhänger für ein späteres Strafverfahren bildet regelmäßig das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG, wonach “Bestechungsgelder“ oder „nützliche Aufwendungen“ den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gehören.

Bestechungsgelder sind also nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig und dürfen den Gewinn nicht mindern. Werden sie dennoch als Betriebsausgaben abgesetzt, führt dies zur Steuerverkürzung. § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG ordnet ausdrücklich an, dass bereits beim Anfangsverdacht für das Vorliegen eines Bestechungssachverhalts der Betriebsprüfer gesetzlich verpflichtet ist, diesen Verdacht der Staatsanwaltschaft zu melden. Die Rechtmäßigkeit dieser gesetzlichen Meldepflicht wurde durch den Bundesfinanzhof bestätigt (Bundesfinanzhof – BFH – vom 14. 7. 2008 – VII B 92/08).

Zu melden ist jeder Anfangsverdacht einer Korruption, gleich, ob die zahlungen als Betriebsausgaben abgezogen wurden oder – steuerlich zutreffend – eben als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe verbucht werden.

Deklariert man folglich in der steuerlichen Gewinnermittlung einen hohen Betrag als „nicht abzugsfähige Betriebsausgabe“, wird dies die gesteigerte Aufmerksamkeit des Prüfers wecken.

Das zieht aller Voraussicht nach eine Meldung an die Staatsanwaltschaft jedenfalls dann nach sich, wenn zu der Buchung Hintergrundinformationen vorgehalten werden. Ohne Hintergrundinformation wird der für eine Meldung nötige Anfangsverdacht nicht vorliegen, schließlich können die Beträge auch aus anderen Gründen „nicht abzugsfähige Betriebsausgaben“ sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 9. 2. 2005 – 2 BvR 1108/03) stellt die Buchung von Aufwendungen als „nicht abzugsfähige Betriebsausgaben“ für sich allein keine ausreichende Grundlage für eine strafprozessuale Maßnahme dar. Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger bestimmte Ausgaben nicht gewinnmindernd berücksichtigt („nicht abzugsfähige Betriebsausgaben“) und auch nicht offenlegt, wofür diese verwendet wurden und wer Empfänger dieser Ausgaben ist, sei nicht ausreichend, um den Verdacht einer Bestechungstat zu begründen. Vorsorglich sollte der Prüfer darauf hingewiesen werden, dass er ohne rechtfertigenden Anfangsverdacht den Sachverhalt nicht an die Staatsanwaltschaft oder sonstige fremde Dritte weiterleiten darf. Meldet er den Fall doch, macht er sich wegen vorsätzlicher Verletzung des Steuergeheimnisses nach § 355 StGB strafbar.

Hegt der Betriebsprüfer den Anfangsverdacht eines Korruptionsdelikts, muss er aber schon aus eigenem Interesse der Meldeverpflichtung nachkommen. Tut er das nicht, macht er sich nämlich möglicherweise wegen Strafvereitelung im Amt strafbar. Darauf hat der Bundesgerichtshof eindringlich hingewiesen (Bundesgerichtshof – BGH – vom 30. 4. 2009 – 1 StR 90/09).

Schwarze Kassen als Kassen voller Schwarzgeld

Die für eine Bestechung erforderlichen Gelder werden „schwarzen Kassen“ entnommen. Sowohl strafrechtlich als auch steuerrechtlich handelt es sich dabei um eine höchst brisante Gemengelage. Im Regelfall stammen die Gelder in den „schwarzen Kassen“ konsequenterweise aus nicht versteuerten Einnahmen. Damit die deutschen Behörden die „schwarzen Kassen“ nicht ohne weiteres – z.B. durch Kontenabfragen bei deutschen Banken – aufspüren können, werden die Gelder oft bei ausländischen Treuhändern (Trusts) oder Stiftungen „geparkt“.

Die Nichtversteuerung der Einnahmen sowie der aus den Stiftungen / Trusts erwirtschafteten Einkünfte stellen eine Hinterziehung von Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer sowie Umsatz- und Gewerbesteuer dar. Die Einrichtung und Fortführung der „schwarzen Kasse“ erfüllt zudem den Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. Schließlich ist strafrechtlich noch die eigentliche Bestechungshandlung zu berücksichtigen.

Kick-Back-Zahlungen

Bei sog. Kick-Back-Zahlungen bietet ein Unternehmen Leistungen oder Güter zu einem überhöhten Preis an, um den erzielten Mehrbetrag (oder einen Teil davon) an den Entscheidungsträger des Geschäftspartners zurückfließen zu lassen. Auch in diesem Fall sind strafrechtliche und steuer-(straf-)rechtliche Konsequenzen unvermeidbar.

In der Regel werden nämlich entweder der erzielte Mehrbetrag nicht vollständig als Betriebseinnahme erfasst oder die anschließende „Rückzahlung“ wird (unter Verstoß gegen § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) als Betriebsausgabe verbucht. Auch bei „Kick-Back“-Zahlungen haben sich die Beteiligten als unmittelbare Täter oder Gehilfen wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue strafrechtlich zu verantworten.

Strafrechtliche Folgen

Hinsichtlich der strafrechtlichen Folgen ist zwischen den beteiligten Personen und dem Unternehmen zu unterscheiden. Insbesondere für die betroffenen Unternehmen können die Vermögensstrafen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, die es auszuschließen bzw. zu mindern gilt. Jedenfalls vermieden werden sollte der Eintrag in ein sog. Korruptionsregister.

Gegenüber den an einer Korruption beteiligten Personen – Bestechender oder Bestechungsempfänger – (Täter, Anstifter, Gehilfen) drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Wird ein deutscher Amtsträger bestochen (§ 334 StGB) ist zwingend eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu verhängen.

Für ein Unternehmen selbst sind als Sanktionen ein Bussgeld nach § 30 OWiG sowie die Abschöpfung der Gewinne und Vorteile aus der rechtswidrigen Tat durch Verfall (§ 73a StGB) vorgesehen.

Haben Unternehmen aus der Bestechungshandlung Vorteile (z.B. Auftragsvergabe, Rabatte etc.) gezogen, sind die strafrechtlich angeordneten finanziellen Sanktionen sehr weitreichend. Hier können sämtliche Vermögensvorteile beim Unternehmen abgeschöpft werden. Der Bundesgerichtshof – BGH – ermittelt den Vermögensvorteil nach dem Bruttoprinzip. Maßgeblich ist danach der zu erwartende Gewinn im Zeitpunkt des durch die Korruption erlangten Auftrags. Je nach Auftragsvolumen kann diese als Wertersatzverfall (§ 73a StGB) bezeichnete Strafe ohne weiteres in die Millionen Euro gehen.

Für international tätige Unternehmen stellt sich in Zusammenhang mit Vermögensstrafen zudem das Problem einer mehrfachen Bestrafung in unterschiedlichen Ländern. Bei der Klärung der Frage einer mehrfachen Bestrafung in unterschiedlichen Ländern steht die Rechtsprechung nicht nur in Deutschland erst am Anfang. Inwieweit hier auch international der Rechtsgrundsatz ne bis in idem (niemand darf für dieselbe Tat zweimal bestraft werden) greift, bleibt also abzuwarten. Zusätzlich zur Abschöpfung der Vermögensvorteile kann gegen das Unternehmen noch eine Unternehmensgeldbusse nach § 30 OWiG festgesetzt werden.

Diese Vermögensstrafen sind für die meisten Unternehmen schmerzhaft, aber nicht existenzbedrohend. Dies ändert sich jedoch spätestens dann, wenn die Aufnahme des Unternehmens in ein Korruptionsregister droht und das Unternehmen auf die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand angewiesen ist.

Sind Sie in Fällen von Wirtschaftskriminalität (z.B. Steuerhinterziehung, Korruption, Bestechung) von Durchsuchungsmaßnahmen und/oder Ermittlungen der Staatsanwaltschaft/Steuerfahndung betroffen, führen Sie eine Auseinandersetzung an zwei Fronten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption, Bestechung etc., die Steuerfahndung untersucht zusätzlich den steuerlichen Hintergrund des Unternehmens und seiner Entscheidungsträger (Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat etc.).

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Nichtanmeldung zu Sozialversicherung und Lohnsteuer

Abhängig Beschäftigte sind durch den Arbeitgeber zur Sozialversicherung anzumelden. Es hat eine Anmeldung zu Beginn der Beschäftigung zu erfolgen und sodann laufend für jeden Kalendermonat der Beschäftigung. Des weiteren hat der Arbeitgeber die Beendigung der Beschäftigung sowie etwaige Änderungen zu melden, die für die Sozialversicherung bedeutsam sind.

Unterlässt ein Arbeitgeber die Anmeldung und die Meldungen zur Sozialversicherung, so stellt dies bereits eine mit Bussgeld bis zu EUR 25.000 je Verstoss bewährte Ordnungswidrigkeit dar. Vor allem geht die unterlassene Meldung zur Sozialversicherung nahezu zwangsläufig damit einher, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet werden. Dies verwirklicht einen Straftatbestand, den des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB).

Nun bedarf es für eine Strafbarkeit immer eines Vorsatzes, also dem Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Es genügt dabei der bedingte Vorsatz, was einem „Augen zu und durch“ entspricht. Dies wird einem Arbeitgeber regelmässig unterstellt, wenn er nicht nachweisen kann, dass er sich über den Status einer für ihn tätigen Fachkraft oder Hilfskraft Gedanken gemacht hat mit dem Ergebnis, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Praktisch ist nur in diesen Fällen ein Vorsatz auszuschliessen. In allen Fällen, in denen der Unternehmer nichts zur Statusklärung unternommen hat (oder es nicht nachweisen kann), wird ihm Vorsatz unterstellt. Die Folge ist Strafbarkeit mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu 5 jahren, in schlimmen Fällen bis zu 10 Jahren.

Wer ist zur Sozialversicherung anzumelden? Und wer zur Lohnsteuer?

Zur Sozialversicherung anzumelden sind Beschäftigte. Beschäftigte sind die in nichtselbständiger Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, tätigen. Diese Personengruppe ist grundsätzlich identisch mit denjenigen, die zur Lohnsteuer anzumelden sind.

Besonderheiten gelten für geringfügig Beschäftigte (Minijobber, § 8 SGB IV). Diese sind zur Sozialversicherung anzumelden, jedoch nicht zur Lohnsteuer. Es wird allein ein pauschaler Gesamtbetrag aus Sozialversicherung und Lohnsteuer an die Bundesknappschaft Bahn-See abgeführt.

Für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten (§ 8a SGB IV) ist eine Meldung im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens (§ 28a Abs. 7 und 8 SGB IV) an die Sozialversicherung, namentlich die Bundesknappschaft Bahn-See, zu machen.

Zur Sozialversicherung sind darüber hinaus sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige anzumelden.

Wer hat die Anmeldung vorzunehmen?

Die Meldungen zur Sozialversicherung sowie die Lohnsteueranmeldungen hat der Arbeitgeber abzugeben. Bei der Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung hat grundsätzlich der Verleiher die Meldungen abzugeben.

Der Arbeitgeber kann die Aufgabe delegieren, etwa an einen Lohnbuchhalter oder den Steuerberater. Dann hat aber der Arbeitgeber diese Tätigkeit des von ihm beauftragten Lohnbuchhalters oder Steuerberaters zu überwachen. Der Arbeitgbeer darf nicht bind darauf vertrauen, dass Lohnbuchhalter oder Steuerberater alles richtig machen. Vor allem ist zu beachten, dass Lohnbuchhalter und Steuerberater keine Beratung zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen vornehmen dürfen und dies regelmässig nicht Gegenstand des Auftrages ist. Lohnbuchhalter dürfen auch keine Lohnsteuerberatung durchführen. Hier sind regelmässig Missverständnisse zu beobachten, indem Unternehmer erwarten, dass die beauftragten Lohnbuchhalter oder Steuerberater hier einen umfassenden Auftrag wahrnehmen, was nicht der Fall ist. Diese Missverständnisse offenbaren sich dann zumeist in Betriebsprüfungen oder Zollprüfungen, wenn hohe Nachforderungen für die vergangenen Jahre in Rede stehen.

Wann ist die Anmeldung vorzunehmen?

Eine Anmeldung ist vorzunehmen, wenn ein sog. Meldeanlass gegeben ist. Die Meldeanlässe sind in § 28a SGB IV abschliessend aufgezählt. Meldeanlass sind insbesondere die Aufnahme, die Unterbrechung und die Beendigung einer Beschäftigung. Eine Lohnsteueranmeldung ist spätestens am 10. Tag des Folgemonats abzugeben (§ 41a Abs. 1 EStG).

Muss man auch Aushilfen und Praktikanten, Schüler und Studenten anmelden?

Ja, Aushilfen und Praktikanten, Schüler und Studenten sind zunächst einmal abhängig Beschäftigte, für die in jedem Fall eine Meldung zur Sozialversicherung abzugeben und eine Lohnsteueranmeldung durchzuführen ist. Für die Lohnsteuer ist der Status als Aushilfe oder Praktikant, als Schüler oder Student unerheblich. Bedeutung hat das allein dafür, ob bestimmte Befreiungen von der Sozialversicherung in Anspruch genommen werden. Dies befreit jedoch nicht von der Pflicht, eine Meldung abzugeben.

Welche Folgen hat die Nichtanmeldung zur Sozialversicherung?

Unterlässt ein Arbeitgeber die Anmeldung und die Meldungen zur Sozialversicherung, so stellt dies bereits eine mit Bussgeld bis zu EUR 25.000 je Verstoss bewährte Ordnungswidrigkeit dar. Vor allem geht die unterlassene Meldung zur Sozialversicherung nahezu zwangsläufig damit einher, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet werden. Dies verwirklicht einen Straftatbestand, den des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB).

Nun bedarf es für eine Strafbarkeit immer eines Vorsatzes, also dem Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Es genügt dabei der bedingte Vorsatz, was einem „Augen zu und durch“ entspricht. Dies wird einem Arbeitgeber regelmässig unterstellt, wenn er nicht nachweisen kann, dass er sich über den Status einer für ihn tätigen Fachkraft oder Hilfskraft Gedanken gemacht hat mit dem Ergebnis, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Praktisch ist nur in diesen Fällen ein Vorsatz auszuschliessen. In allen Fällen, in denen der Unternehmer nichts zur Statusklärung unternommen hat (oder es nicht nachweisen kann), wird ihm Vorsatz unterstellt. Die Folge ist Strafbarkeit mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in schweren Fällen bis zu 10 Jahren. Schwere Fälle sind gemeinhin solche, bei denen der Schaden mindestens in die hunderttausende Euro geht oder eine ungemein hohe kriminelle Begehnungsweise erkennbar ist.

Welche Folgen hat die Nichtanmeldung zur Lohnsteuer?

Unterbleibt die Anmeldung zur Lohnsteuer, so hat das eine Lohnsteuerhinterziehung zur Folge. Diese ist strafbar (§ 370 AO i. V. m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19, 41a EStG). Bei einer später nachgeholten Lohnsteueranmeldung ist in der Zwischenzeit eine Lohnsteuerhinterziehung auf Zeit eingetreten, die ebenso strafbar ist. Lohnsteuerhinterziehung wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in schweren Fällen bis zu 10 Jahren bestraft.

Das Nachholen der Lohnsteueranmeldung kann – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung darstellen. Daher ist es bedeutsam, vor dem Nachholen einer Lohnsteueranmeldung einen Fachanwalt für Steuerrecht hinzuziehen, damit die Nachmeldung als Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfaltet. Hier ist vor allem Vorsicht geboten, wenn diverse Lohnsteueranmeldungen ausstehen beziehungsweise zu berichtigen sind – ein scheibchenweises Vorgehen kann dann unter Umständen zum Verhängnis werden.

Was ist, wenn kein Lohn gezahlt wurde?

Wird kein Lohn gezahlt, so kommt es nicht zur Lohnsteuerhinterziehung, wohl aber ist der Straftatbestand des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) erfüllt. Anders als bei der Lohnsteuer, die auf die tatsächlich gezahlten Löhne und Gehälter anfällt, ist Sozialversicherung auf den geschuldeten Lohn abzuführen, egal ob dieser auch tatsächlich gezahlt wird. Lohn und Gehalt wird in Höhe des arbeitsvertraglich vereinbarten Lohns geschuldet, mindestens aber in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns.

Kann man die Anmeldung nachholen?

Ein Nachholen der Anmeldungen ist grundsätzlich nicht ohne weiteres vorgesehen. Gehen die Anmeldungen nicht pünktlich ein, so tritt bereits Strafbarkeit ein. Werden die Meldung zur Sozialversicherung sowie die Lohnsteueranmeldung nachgeholt, kann das unter ganz engen Voraussetzungen als strafbefreiende Selbstanzeige gewertet werden. Damit dies der Fall ist, ist die Hinzuziehung eines Fachanwalts für Steuerrecht anzuraten.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Anmeldepflicht?

Die Einhaltung der Anmeldepflicht für die Sozialversicherung kontrollieren die Einzugsstellen, also die Krankenkassen, und die Betriebsprüfungsdienste der Rentenversicherungsträger. Zudem überprüft der Zoll – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – die Einhaltung der Meldepflicht zur Sozialversicherung.

Der Zoll – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – prüft zugleich, ob die Anmeldungen zur Lohnsteuer erfolgt sind. Grundsätzlich überprüft die Einhaltung der lohnsteuerlichen Pflichten das jeweilige Betriebsstättenfinanzamt.

Wer kontrolliert, dass die Anmeldung ordnungsmässig erfolgt?

Die Ordnungsmässigkeit der Anmeldungen ist Gegenstand der Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger (§ 28p SGB IV) sowie der Lohnsteuer-Aussenprüfungen der Finanzämter. Die Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger erfolgen in einem vier-Jahres-Rhythmus. Die Lohnsteuer-Aussenprüfungen erfolgen nicht zwingend mit dieser Routine.

Darüber hinaus haben die Finanzämter seit einigen Jahren die Möglichkeit, eine Lohnsteuer-Nachschau vorzunehmen, um spontan die Ordnungsmässigkeit von Lohnsteueranmeldungen zu prüfen. Bei der Lohnsteuer-Nachschau handelt es sich um eine nicht angekündigte, punktuelle Prüfung.

Welchen Vorteil hat die Anmeldung für den Unternehmer?

Der Vorteil der Anmeldung besteht für den Unternehmer in der Rechtssicherheit. Sie schützt vor teuren Nachzahlungen und vor Strafbarkeit.

Ist legale Arbeit stets teurer als Schwarzarbeit?

Nein, legale Arbeit erscheint teurer als Schwarzarbeit, ist es aber unter dem Strich nicht. In Folge der steigenden Kontrolldichte ist die Entdeckungswahrscheinlichkeit für Schwarzarbeit sehr hoch. Daher ist es eher Glückssache als ein kalkulierbares Risiko, wenn Schwarzarbeit unentdeckt bleibt. Dementsprechend sind die „Einsparungen“ an Sozialversicherung und Lohnsteuer nicht kalkulierbar. Vielmehr müsste jeder Unternehmer die drohenden Nachzahlungen in seine Kalkulation einbeziehen. Durch die hinzutretenden Zinsen und weiteren Sanktionen und vor allem ungünstigere Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherungsbeiträge (Fiktion der Nettolohn-Abrede, § 14 Abs. 2 SGB IV) und für die Lohnsteuer (Lohnsteuerklasse VI, § 39 Abs. 1 S. 1 EStG) ist die Schwarzarbeit wesentlich teurer. Allein der Zeitpunkt, zu dem die Kosten anfallen, ist ungewiss.

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Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

Steuerdelikte sind in den §§ 369 ff. der Abgabenordnung – AO – geregelt. Es lassen sich Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten unterscheiden.

Die Steuerhinterziehung des § 370 Abs. 1 AO ist das zentrale Delikt im Steuerstrafrecht. Daneben gibt es schwerere Delikte und leichtere Delikte, die als Ordnungswidrigkeiten ausgestaltet sind.

Eine Steuerhinterziehung begeht u.a., wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Außerdem liegt eine Steuerhinterziehung dann vor, wenn die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen wird. Dieser als sog. Blankettnorm ausgestaltete Straftatbestand ist schnell erreicht. Ausreichend ist letzlich jeder (vorsätzliche) Verstoß gegen ein Steuergesetz.

Bei den Ordnungswidrigkeiten sind vor allem die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO und die Steuergefährdung gem. § 379 AO zu nennen. Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten findet eine Ahndung beispielsweise bereits dann statt, wenn Belege ausgestellt werden, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind.

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Was darf die Steuerfahndung?

Die Steuerfahndungsstelle („SteuFa“) ist die Finanzpolizei. Der Steuerfahndungsstelle („SteuFa“) kommt eine Doppelfunktion zu, weil die ihr zugewiesenen Aufgaben sowohl steuerlicher als auch steuerstrafrechtlicher und bussgeldrechtlicher Art sind. Die SteuFa ist zwar organisatorisch immer Teil der Finanzverwaltung, sie ist aber zugleich

  • Steuerbehörde
  • Strafverfolgungsbehörde = Justizbehörde im funktionellen Sinn = Polizei

Die Steuerfahndung verfügt über unterschiedliche Zuständigkeiten und damit auch über unterschiedliche Kompetenzen.

  • Vorfeldermittlungen mit Rechten nach der Abgabenordnung (AO). Die SteuFa hat zur Aufgabe die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle unterhalb des Verdachtes einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Dabei stehen ihr nur Befugnisse wie im Besteuerungsverfahren nach der AO zu, wenn auch leicht modifiziert
  • Strafprozessuale Ermittlungen mit strafprozessualen Befugnissen. Liegt bereits ein Anfangsverdacht für eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit vor, hat sie diese zu erforschen und insoweit auch die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln. Dabei hat die SteuFa dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) oder des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Sie ist, obwohl organisatorisch Teil der Finanzverwaltung, “Justizbehörde im funktionellen Sinn”

Isolierte Fiskalermittlungen mit Rechten nach der Abgabenordnung (AO). Besteht zwar ein Anfangsverdacht für eine Straf- oder Ordnungswidrigkeit, die aber nicht mehr verfolgt werden kann (z. B. bei Tod oder Verjährung), darf die Steuerfahndung nicht mehr von strafprozessualen Mittel Gebrauch machen. Ihr stehen dann bei der (isolierten) Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen – vergleichbar den Vorfeldermittlungen – nur noch Befugnisse der Finanzverwaltung zu

Rechte nach der Abgabenordnung, also als Steuerbehörde

Polizeiliche Befugnisse

  • Vollstreckung einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung zum Zwecke der Auffindung und Sicherstellung von Beweismitteln auf Veranlassung der StA, ggf. StraBu / BuStra (§ 36 Abs. 2 S. 1 StPO)
  • Anordnung und Durchführung der Durchsuchung zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln bei Gefahr im Verzug (§§ 404 S. 2, 399 Abs. 2 S. 2 AO, 105 Abs. 1 StPO)
  • Durchsicht von Papieren, auch ohne Anordnung durch die StA bzw. StraBu / BuStra (§§ 110 StPO, 404 S. 2 AO)
  • Anordnung und Durchführung der Beschlagnahme von Geld wegen seiner indiziellen Bedeutung für den Verdacht einer Steuerhinterziehung im ersten Zugriff bei der Gefahr im Verzug (§§ 94, 98 StPO; LG Berlin, 26.2.1990, wistra 1990 S. 157, 159)
  • Anordnung der Beschlagnahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe bei Gefahr im Verzug (§ 111e Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Durchführung angeordneter Beschlagnahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe (§ 111f Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Zeugenvernehmung ohne Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen (§ 163 StPO)

Strafprozessuale Rechte

Sie gelten grundsätzlich entsprechend im Bußgeldverfahren (§ 46 Abs. 1 OWiG)

  • Antragsrecht für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung zum Zwecke der Auffindung und Sicherstellung von Beweismitteln (§§ 94, 162 Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Anordnung und Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme zum Zwecke der Auffindung und Sicherstellung von Beweismitteln ohne gerichtliche Anordnung bei Gefahr im Verzug (§§ 94, 105 Abs. 1, 98 Abs. 1 StPO)
  • Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO)
  • Antragsrecht für einen StPO-Arrest zum Zweck der Zurückgewinnungshilfe (§§ 111b Abs. 2 und 5, 111d, 162 Abs. 1 StPO)
  • Anordnung des StPO-Arrestes zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe bei Gefahr im Verzug (§ 111e Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Antragsrecht für die Beschlagnahme beweglicher Sachen und von Grundstücken zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe (§ 111c, 162 StPO)
  • Anordnung der Beschlagnahme beweglicher Sachen und von Grundstücken zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe bei Gefahr im Verzug (§ 111e Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Durchführung der angeordneten Beschlagnahme beweglicher Sachen / des angeordneten Arrest zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe (§ 111f Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Recht auf Auskunft von Behörden (§ 161 StPO)
  • Herausgabeverlangen von Beweismitteln (§ 95 StPO) ohne gerichtliche Beschlagnahmeanordnung
  • Zeugen sind zum Erscheinen und, soweit kein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht greift, zur Aussage verpflichtet (§§ 161a Abs. 1 Satz 1 StPO).
  • zwangsweise Vorführung von Zeugen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§ 161a Abs. 2, 51 StPO), im Bußgeldverfahren hingegen dem Richter vorbehalten (§ 46 Abs. 5 OWiG)
  • Aussetzung des Verfahrens (§ 396 AO)
  • Einstellung des Verfahrens mit und ohne Auflage (§§ 398, 398a AO, 153, 153a StPO)
  • Absehen von der Strafverfolgung bezüglich einzelner Taten (§ 154 StPO), z. B. Verfolgung der ESt-Hinterziehung bei Absehen von der Verfolgung der ebenfalls vorliegenden GewSt-Hinterziehung unter den Voraussetzungen fehlender Tatidentität (§ 264 StPO)
  • Beschränkung der Strafverfolgung (§ 154a StPO), z. B. Beschränkung auf die Verfolgung der ESt-Hinterziehung unter den Voraussetzungen von Tateinheit (§ 53 StGB) und damit einhergehenden Tatidentität (§ 264 StPO) mit der GewSt-Hinterziehung
  • Antragsrecht für einen Haftbefehl (arg. ex § 386 Abs. 3 AO), in der Praxis Verfahrensabgabe an die StA
  • Antragsrecht für einen Strafbefehl mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr mit Bewährung (§§ 400 AO, 407 StPO)
  • Antragsrecht für Einziehung oder Verfall (§ 401 AO)
  • Festsetzung einer Geldbuße gegen eine jur. Person oder Personenvereinigung im selbständigen Verfahren (§§ 401 AO, 440, 442, 444 StPO)
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Dies sind typische Anlässe für ein Steuerstrafverfahren

Ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht als Voraussetzung für strafprozessuale Maßnahmen liegt bereits dann vor, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (BVerfG vom 8.3.2004 – 2 BvR 3/04). Die Hürde ist also nicht allzu hoch, um sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt zu sehen.Die für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Steuerfahndung erforderlichen Informationen stammen häufig aus dem Umfeld des Steuerpflichtigen. Typische, immer wiederkehrende Konstellationen werden hier vorgestellt.

Anzeigen aus dem nahen Umfeld

Anzeigen aus dem nahen Umfeld – oft auch anonym – sind eine der grössten Erkenntnisquellen für die Finanzämter, zB des Ex-Ehepartners, von Nachbarn, Arbeitnehmern (insbesondere nach Kündigungen), Kollegen, Geschäftskunden, Familienmitgliedern oder Freunden nach Streitigkeiten.

Kontrollmitteilungen

Die Finanzämter notieren sich bei der Prüfung von Steuerfällen Angaben zu Geschäftspartnern und teilen diese den zuständigen Finanzämter zur weiteren Überprüfung mit (sog. Kontrollmitteilungen). Beispiel: Hat der überprüfte Steuerpflichtige Betriebsausgaben angesetzt, so muss nach allgemeiner Logik ein anderer die korrespondierende Einnahme angesetzt haben. Dem Finanzamt des Empfängers wird dies mitgeteilt, um die Erfassung der Einnahme zu prüfen.

Mitteilungen deutscher Behörden oder Gerichte

Wird zB im Rahmen einer Zivilrechtsstreitigkeit eine Schwarzgeldabrede bekannt, unterrichtet das Gericht die Finanzbehörde davon. Andere Behörden sind zur Mitteilung des Verdachts von Steuerstraftaten verpflichtet.

Auskünfte ausländischer Behörden an die deutschen Finanzbehörden

Auch ausländische Finanzbehörden teilen steuerliche Daten zur weiteren Überprüfung an inländische Finanzämter mit. Dies betrifft im Ausland festgestellte steuerrelevante Sachverhalte, z.B. Festgelder in Luxemburg.In Folge der Liechtenstein-Affäre Anfang 2008 hat Deutschland den internationalen Informationsaustausch intensiviert und hierzu mit vielen vormals sog. Steueroasen Abkommen über den Austausch von Informationen in Steuersachen und Steuerstrafsachen abgeschlossen.

Mitteilungen von Kreditinstituten und Notaren

Notare und Kreditinstitute sind verpflichtet, bestimmte Sachverhalte zu melden, so z. B. im Erbfall an die Erbschaftsteuer-Finanzämter, allgemein über vom Notar beurkundete, steuerlich relevante Vorgänge.

Rasterung von Bankkonten

Unter bestimmten Voraussetzungen können Daten von Bankkunden durch die Ermittlungsbehörden technisch abgeglichen werden. Noch nicht abschließend geklärt ist, inwieweit die Steuerfahndung die Ergebnisse nutzen darf.

Eigene Auswertungen der Finanzbehörden

Zeitungen (z.B. Berichte über Jubiläen, Geburtstage, Großveranstaltungen etc.), Internet (z.B. Versteigerungen auf eBay, Autobörsen). Die Finanzverwaltung setzt einen sog. Web-Crawler ein, der Internetbörsen, vor allem ebay, systematisch durchforstet. Des Weiteren stellen Finanzämter sog. Vorfeldermittlungen an, bei denen sie wachen Auges Zeitung und ähnliches auf Auffälligkeiten sichten.

Private (zufällige) Entdeckungen des Steuerfahnders

Fehlende Firmenbenennung auf Bauschildern von Großbaustellen, widersprüchliche oder fehlende Beschilderung von Klingelschildern und Briefkasten.

Unzulänglichkeiten sind Anlass für Steuerprüfungen

Wenn die Finanzverwaltung von Mängeln bei der Rechnungserteilung erfährt, so kann das den Verdacht der nicht ordnungsgemäßen Buchführung nach sich ziehen. Schließlich kann eine fehlerhafte Rechnung im Einzelfall den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerverkürzung des Rechnungsempfängers begründen.

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