Strafen und andere Sanktionen auf Steuerstraftaten

Steuerhinterziehung und andere Steuerstraftaten und Zollstraftaten werden mit Geldstrafe und / oder Freiheitsstrafe bestraft. Soweit dies angebracht ist, kann das Gericht auf Geldstrafe neben der Freiheitstrafe erkennen.

Steuerordnungswidrigkeiten und Zollordnungswidrigkeiten werden mit Bussgeld geahndet. Das Strafmass ist abhängig vom konkret begangenen Delikt (Strafrahmen) und den Umständen des Einzelfalles (Strafzumessung). Gleiches gilt für die Bemessung von Geldbussen.


Strafrahmen bei Steuerhinterziehung

Der Strafrahmen wird im Gesetz geregelt. Er gibt die Grenzen an, innerhalb derer das Gericht eine Strafe festlegen kann. Der Strafrahmen ist je nach Delikt unterschiedlich ausgestaltet. Freiheitsstrafe kann im Steuerstrafrecht bis zu zehn Jahren verhängt werden. Geldbussen können bis zu 50.000 Euro betragen, bei Verstössen im Barmittelverkehr bis zu 1 Mio. Euro. Geldstrafen können auch über dieser Summe liegen.

Steuerhinterziehung ist mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren bewehrt.

Steuerhinterziehung ist mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren bewehrt. Eine Bewährungsstrafe kommt bei Steuerhinterziehungen im Millionen-Bereich so gut wie nicht mehr in Betracht, aber auch bei Schadensummen im sechstelligen Bereich ist sie nicht sicher.

Der gesetzliche Strafrahmen für die (einfache) Steuerhinterziehung beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe sechs Monate bis zu zehn Jahren. Ordnungswidrigkeiten werden mit Geldbusse geahndet.

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Auf welche konkrete Strafe ein Gericht im Einzelfall erkennt, kann nicht allgemein gesagt werden. Dies hängt von verschiedenen Umständen des Einzelfalls ab. Die konkrete Strafe wird bei der Strafzumessung ermittelt. Die Strafzumessung muss innerhalb des jeweiligen Strafrahmens liegen. Die Strafzumessung erfolgt für jeden Einzelfall individuell durch das Gericht anhand der nachfolgend dargestellten Regeln.

Mit der möglichst frühzeitigen Aufnahme der Verteidigung kann auf die Strafzumessung Einfluss genommen und das Strafmass oft erheblich reduziert werden.

In der Praxis existieren Tabellen, die den Strafrahmen in Abhu00e4ngigkeit vom Hinterziehungsbetrag grob umschreiben. Die Tabellen bieten einen guten ersten Anhaltspunkt fücr eine konkrete Strafe. Der Strafrahmen variiert dabei von Bundesland zu Bundesland. Es ist ein Nord-Süd-Gefälle (eher hohe Strafen im Norden, zunehmend geringere Strafen im Süden der Bundesrepublik) festzustellen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 2.12.2008 (Az.: 1 StR 416/08) einige Grundsätze der Strafzumessung aufgestellt:

  • übersteigt der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro ist in der Regel das Merkmal der Steuerverkürzung in grossem Ausmass erfüllt und es liegt damit ein besonders schwerer Fall vor. Dies gilt namentlich, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erhalten hat. Beschränkt sich das vorwerfbare Verhalten des Täters darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, so ist regelmässig auf eine Wertgrenze von 100.000 Euro abzustellen.
    –> Die strafrechtliche Verjährung verlängert sich auf zehn Jahre
    –> In der Regel droht die Verhängung von Freiheitsstrafe, Geldstrafe nur in Ausnahmefällen

Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und damit eine Aussetzung zur Bewährung nur ausnahmsweise in Betracht.

–> Keine Aussetzung auf Bewährung
–> Kein Strafbefehlsverfahren, sondern öffentliche Hauptverhandlung

Nebenstrafen bei Steuerhinterziehung

Neben der Hauptstrafe kann das Gericht bei Vermögensstraftaten dem Täter das durch eine rechtswidrige Tat Erlangte wieder abnehmen. Es ordnet dann zur Vermögensabschöpfung die Einziehung an. Davon machen die Gericht seit einer Gesetzesnovelle in 2017 regelmässig Gebrauch. Neben der strafrechtlichen Verurteilung ist daher bei Vermögensdelikten und Steuerstraftaten unbedingt einzubeziehen, ob die Voraussetzungen für eine Einziehung vorliegen und, wenn ja, in welcher Höhe.

Zur vorläufigen Sicherung der Einziehung kann ein Gericht den Vermögensarrest anordnen.


Weitere Sanktionen

Briefkopf eines Schreibens der Steuerfahndung Lüneburg - Finanzamt für Fahndung und Strafsachen

Auch bei Steuerdelikten ist es wie so oft im Leben: Nicht die eigentliche Strafe schmerzt am meisten. Vielmehr sind andere Konsequenzen oft viel unangenehmer:

Neben den eigentlichen Strafen können weitere Sanktionen verhängt werden, z. B. Einziehung und Verfall von Vermögenswerten, Verhängung von Berufsverboten und Gewerbeuntersagungen, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, beamtenrechtliche Disziplinarmassnahmen.


Gewerbeuntersagung

Eine Verurteilung wegen einer Steuerstraftat kann dazu füren, dass eine Gewebeerlaubnis entzogen wird und damit die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht. Die Finanzverwaltung ist berechtigt, trotz Steuergeheimnis den Gewerbebehörden Tatsachen mitzuteilen, die für eine Gewerbeuntersagung bedeutsam sind. Diese Aspekte sind in eine Verteidigung miteinzubeziehen. Auch sind dies gute Gründe, bereits im Vorfeld über eine Selbstanzeige nachzudenken.

Disziplinarische Massnahmen bei Beamten, Richtern und Soldaten

Besonders Beamte müssen sich hüten, da dort bereits Verdachtmomente dem Dienstherrn gemeldet werden und zu Disziplinarmassnahmen führen können

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Schwerwiegende steuerliche Verfehlungen können den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen und von Jagdscheinen zur Folge haben. Bei Steuerstraftaten von einigem Gewicht ist dies die Regel.

Wir helfen in Steuerstrafsachen – kontaktieren Sie uns:

Mit dem Ausfüllen und Senden der Nachricht erheben wir personenbezogene Daten von Ihnen. Diese verwenden wir ausschliesslich dazu, um Ihre Anfrage zu bearbeiten. Indem Sie auf Start drücken, willigen Sie in die Datenerhebung und -verarbeitung zu diesem Zwecke ein. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Weitersagen, bitte:

Was sind die Risiken von Schwarzarbeit?

Schwarzarbeit ist ein Risiko. Schwarzarbeit ist strafbar. Schwarzarbeit führt zu Gewerbeuntersagungen oder dem Ausschluss von öffentlichen Auftragsverfahren. Vor allem aber bedroht Schwarzarbeit die Existenz. Es entzieht die Erwerbsgrundlage. Daneben kann auch das Privatvermögen gefährdet sein.Werden Fach- und Hilfskräfte als Scheinselbständige beurteilt, so drohen Nachzahlungen an Sozialversicherungsentgelten und Lohnsteuer, die ein existenzbedrohendes Ausmass erreichen können.

Werden die Tätigkeiten des eingesetzten Personals nun als sozialversicherungspflichtig eingestuft, so folgt daraus nicht nur die nunmehr beginnende Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst damit eingehergehenden Melde- und Aufzeichnungspflichten; vielmehr droht die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für zurückliegende Zeiträume, was regelmäßig zu einer großen Liquiditätsbelastung führt. Der Arbeitgeber schuldet die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages gemäß § 28e SGV IV. Es ergehen regelmäßig sog. Summenbescheide.

Nachzuentrichten sind die rückständigen Beiträge. Dies umfasst die Beiträge seit Beginn der Versicherungspflicht, sofern sie nicht verjährt sind. Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung aufgrund einer Beschäftigung beginnt grundsätzlich mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis.Eine Verschärfung erfähr die Pflicht zur beitragsnachzahlung dadurch, dass der Gesetzgeber eine Nettolohnabrede fingiert. Die an das eingesetzte Personal gezahlte Vergütung gilt also Nettolohn. Der Auftraggeber hat nun also auf eine darüber hinausgehende Bemessungsgrundlage sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmeranteile zu entrichten.

Die in vielen Branchen zu beobachtende Annahme, das Problem werde dadurch minimiert, da man ja vor allem Personal in geringfügigem Umfang beschäftige oder Schüler und Stundenten einsetze, verkennt, dass es sich dabei um Befreiungstatbestände von der Sozialversicherungspflicht handelt. Bei Erlass des Summenbescheides über die Beitragsnachzahlung sind solche Befreiungen nur zu berücksichtigen, soweit sie feststehen.Jedoch trägt der Auftraggeber die Feststellungslast für die Befreiungen. Der Auftraggeber der entsprechende Feststellungen getroffen hat, bringt sich damit jedoch in Widerspruch dazu, es handele sich bei dem eingesetzten Personal um Selbständige. Er würde sich also in die Strafbarkeit hineinreiten. In der Praxis ist jedoch eher festzustellen, dass die Auftraggeber – konsequent der Verneinung eines Beschäftigungsverhältnisses folgend – keine belastebaren Feststellungen zu den sozialversicherungsrechtlichen Befreiungen getroffen haben. Somit können sie solche Angaben nicht oder nicht zeitnah dem Summenbescheid entgegen setzen.

Neben den Beitragsnachforderungen ist Lohnsteuer nachzuentrichten. Zwar ist eine Einkommensteuer, die die Auftragnehmer gezahlt haben, anzurechnen. Dies begegnet jedoch Nachweisschwierigkeiten. Zudem wirkt sichauch hier die gesetzliche Fiktion der Nettolohnabrede aus. Durch den nun zusätzlich zu zahlenden Arbeitnehmeranteil fließen der Auftragnehmer weitere Einkünfte zu.Die Nachzahlungsbeträge überfordern regelmäßig die Liquidität der Auftraggeber. Handelt es sich dabei um Kapitalgesellschaften, so kommt oftmals eine persönliche Inanspruchnahme der Geschäftsführer in Betracht.

Weitersagen, bitte: