Strafen und andere Sanktionen auf Steuerstraftaten

Steuerhinterziehung ist mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren bewehrt.

Steuerhinterziehung und andere Steuerstraftaten und Zollstraftaten werden mit Geldstrafe und / oder Freiheitsstrafe bestraft. Soweit dies angebracht ist, kann das Gericht auf Geldstrafe neben der Freiheitstrafe erkennen. Steuerordnungswidrigkeiten und Zollordnungswidrigkeiten werden mit Bussgeld geahndet. Das Strafmass ist abhängig vom konkret begangenen Delikt (Strafrahmen) und den Umständen des Einzelfalles (Strafzumessung). Gleiches gilt für die Bemessung von … Weiterlesen Strafen und andere Sanktionen auf Steuerstraftaten

Steuerstrafverfahren

Schreiben von Strafsachen- und Bussgeldstelle des Finanzamtes für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg

Entsteht bei folgenden Anlässen der konkrete Verdacht (Anfangsverdacht, § 152 StPO) einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, so hat die Steuerfahndung (SteuFa) die Aufgabe,— die Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu erforschen (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO)— insoweit die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO); Fiskalermittlungen; – Aussenprüfungen; – … Weiterlesen Steuerstrafverfahren

Was darf die Steuerfahndung?

Die Steuerfahndungsstelle („SteuFa“) ist die Finanzpolizei. Der Steuerfahndungsstelle („SteuFa“) kommt eine Doppelfunktion zu, weil die ihr zugewiesenen Aufgaben sowohl steuerlicher als auch steuerstrafrechtlicher und bussgeldrechtlicher Art sind. Die SteuFa ist zwar organisatorisch immer Teil der Finanzverwaltung, sie ist aber zugleich Steuerbehörde Strafverfolgungsbehörde = Justizbehörde im funktionellen Sinn = Polizei Die Steuerfahndung verfügt über unterschiedliche Zuständigkeiten … Weiterlesen Was darf die Steuerfahndung?

Dies sind typische Anlässe für ein Steuerstrafverfahren

Schreiben von Strafsachen- und Bussgeldstelle des Finanzamtes für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg

Ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht als Voraussetzung für strafprozessuale Maßnahmen liegt bereits dann vor, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (BVerfG vom 8.3.2004 – 2 BvR 3/04). Die Hürde ist also nicht allzu hoch, um sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt zu sehen.Die für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Steuerfahndung … Weiterlesen Dies sind typische Anlässe für ein Steuerstrafverfahren