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Steuerrecht + Strafrecht = Steuerstrafrecht

Die Kombination aus steuerrechtlicher und strafrechtlicher Expertise ist besonders dann gefragt, wenn der Steuerpflichtige mit dem Steuerstrafrecht, z. B. bei Massnahmen der Steuerfahndung, insbesondere Durchsuchungen und Beschlagnahmen, konfrontiert ist. In solchen Fällen stehen wir unseren Mandanten als Berater und Verteidiger zur Seite. Wir vertreten und begleiten unsere Mandanten im weiteren Ermittlungsverfahren bis zur Einigung oder, sollte eine solche nicht in Betracht kommen, im Rahmen der Strafverteidigung in der gerichtlichen Hauptverhandlung.

Die Leistungsqualituät im Steuerstrafverfahren wird oftmals bestimmt durch das Erkennen und Nutzen der Wechselwirkungen zwischen Strafrecht, Strafprozessrecht und Steuerrecht sowie durch die vorausschauende und sorgfältige Abstimmung des Strafverfahrens mit dem steuerlichen Festsetzungsverfahren. Fachwissen sowohl im Steuerrecht als auch im Strafrecht ist hierfür unerlässlich und zwingend.

Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

 

Steuerdelikte sind in den §§ 369 ff. AO geregelt. Es lassen sich Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten unterscheiden.

Die Steuerhinterziehung des § 370 Abs. 1 AO ist das zentrale Delikt im Steuerstrafrecht. Daneben gibt es schwerere Delikte und leichtere Delikte, die als Ordnungswidrigkeiten ausgestaltet sind. Bei den Ordnungswidrigkeiten sind vor allem die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO und die Steuergefährdung gem. § 379 AO zu nennen.

Eine Steuerhinterziehung begeht u.a., wer den Finanzbehörden üfcber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Ausserdem liegt eine Steuerhinterziehung dann vor, wenn die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen wird. Dieser als sog. Blankettnorm ausgestaltete Straftatbestand ist schnell erreicht. Ausreichend ist letzlich jeder (vorsätzliche) Verstoss gegen ein Steuergesetz.

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten findet eine Ahndung beispielsweise bereits dann statt, wenn Belege ausgestellt werden, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind.

Steuerstrafverfahren

Entsteht bei folgenden Anlässen:
– Fiskalermittlungen;
– Aussenprüfungen;
– Mitteilungen von Behörden und Gerichten nach § 116 AO;
– sonstigen Anlässen, z. B. Anzeigen anonymer oder nicht anonymer Art, namentlich von
— aufmerksamen Nachbarn
— betrogenen Ehegatten
— entäuschten Geliebten
— entlassenen Mitarbeitern
— erstrittenen Miterben
— verärgerten Geschäftspartnern (z. B. nach Hausverkauf),
— Bankkunden und Bankmitarbeitern (z.B. auch durch Selbstanzeigen)
der konkrete Verdacht (Anfangsverdacht, § 152 StPO) einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, so hat die Steuerfahndung (SteuFa) die Aufgabe,
— die Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu erforschen (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO)
— insoweit die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO).

Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen geschieht dann primu00e4r wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, lediglich sekundu00e4r für das Besteuerungsverfahren (BFH, BStBl II 1977 S. 318, 320), auch wenn mitunter der umgekehrte Eindruck entsteht.

Strafen und andere Sanktionen

Steuerhinterziehung und andere Steuerstraftaten und Zollstraftaten werden mit Geldstrafe und / oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren bestraft. Soweit dies angebracht ist, kann das Gericht auf Geldstrafe neben der Freiheitstrafe erkennen. Steuerordnungswidrigkeiten und Zollordnungswidrigkeiten werden mit Bussgeld geahndet. Das Strafmass ist abhängig vom konkret begangenen Delikt (Strafrahmen) und den Umständen des Einzelfalles (Strafzumessung). Gleiches gilt für die Bemessung von Geldbussen.

Neben den eigentlichen Strafen können weitere Sanktionen verhängt werden, z. B. Einziehung und Verfall von Vermögenswerten, Verhängung von Berufsverboten und Gewerbeuntersagungen, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, beamtenrechtliche Disziplinarmassnahmen.

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