Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht

Die Kombination aus steuerrechtlicher und strafrechtlicher Expertise ist besonders dann gefragt, wenn der Steuerpflichtige mit dem Steuerstrafrecht, z. B. bei Massnahmen der Steuerfahndung, insbesondere Durchsuchungen und Beschlagnahmen, konfrontiert ist. In solchen Fu00e4llen stehen wir unseren Mandanten als Berater und Verteidiger zur Seite. Wir vertreten und begleiten unsere Mandanten im weiteren Ermittlungsverfahren bis zur Einigung oder, sollte eine solche nicht in Betracht kommen, im Rahmen der Strafverteidigung in der gerichtlichen Hauptverhandlung.

Die Leistungsqualitu00e4t im Steuerstrafverfahren wird oftmals bestimmt durch das Erkennen und Nutzen der Wechselwirkungen zwischen Strafrecht, Strafprozessrecht und Steuerrecht sowie durch die vorausschauende und sorgfu00e4ltige Abstimmung des Strafverfahrens mit dem steuerlichen Festsetzungsverfahren. Fachwissen sowohl im Steuerrecht als auch im Strafrecht ist hierfu00fcr unerlu00e4sslich und zwingend.

Steuerdelikte

Steuerdelikte sind in den u00a7u00a7 369 ff. AO geregelt. Es lassen sich Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten unterscheiden.

Die Steuerhinterziehung des u00a7 370 Abs. 1 AO ist das zentrale Delikt im Steuerstrafrecht. Daneben gibt es schwerere Delikte und leichtere Delikte, die als Ordnungswidrigkeiten ausgestaltet sind. Bei den Ordnungswidrigkeiten sind vor allem die leichtfertige Steuerverku00fcrzung nach u00a7 378 AO und die Steuergefu00e4hrdung gem. u00a7 379 AO zu nennen.

Eine Steuerhinterziehung begeht u.a., wer den Finanzbehu00f6rden u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstu00e4ndige Angaben macht. Ausserdem liegt eine Steuerhinterziehung dann vor, wenn die Finanzbehu00f6rde pflichtwidrig u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen wird. Dieser als sog. Blankettnorm ausgestaltete Straftatbestand ist schnell erreicht. Ausreichend ist letzlich jeder (vorsu00e4tzliche) Verstoss gegen ein Steuergesetz.

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten findet eine Ahndung beispielsweise bereits dann statt, wenn Belege ausgestellt werden, die in tatsu00e4chlicher Hinsicht unrichtig sind.

Steuerstrafverfahren

Entsteht bei folgenden Anlu00e4ssen:
– Fiskalermittlungen;
– Aussenpru00fcfungen;
– Mitteilungen von Behu00f6rden und Gerichten nach u00a7 116 AO;
– sonstigen Anlu00e4ssen, z. B. Anzeigen anonymer oder nicht anonymer Art, namentlich von
— aufmerksamen Nachbarn
— betrogenen Ehegatten
— enttu00e4uschten Geliebten
— entlassenen Mitarbeitern
— erstrittenen Miterben
— veru00e4rgerten Geschu00e4ftspartnern (z. B. nach Hausverkauf),
— Bankkunden und Bankmitarbeitern (z.B. auch durch Selbstanzeigen)

der konkrete Verdacht (Anfangsverdacht, u00a7 152 StPO) einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, so hat die Steuerfahndung (SteuFa) die Aufgabe,
— die Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu erforschen (u00a7 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO)
— insoweit die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln (u00a7 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO).

Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen geschieht dann primu00e4r wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, lediglich sekundu00e4r fu00fcr das Besteuerungsverfahren (BFH, BStBl II 1977 S. 318, 320), auch wenn mitunter der umgekehrte Eindruck entsteht.

Strafen und andere Sanktionen

Steuerhinterziehung und andwere Steuerstraftaten und Zollstraftaten werden mit Geldstrafe und / oder Freiheitsstrafe bestraft. Soweit dies angebracht ist, kann das Gericht auf Geldstrafe neben der Freiheitstrafe erkennen. Steuerordnungswidrigkeiten und Zollordnungswidrigkeiten werden mit Bussgeld geahndet. Das Strafmass ist abhu00e4ngig vom konkret begangenen Delikt (Strafrahmen) und den Umstu00e4nden des Einzelfalles (Strafzumessung). Gleiches gilt fu00fcr die Bemessung von Geldbussen.

Neben den eigentlichen Strafen ku00f6nnen weitere Sanktionen verhu00e4ngt werden, z. B. Einziehung und Verfall von Vermu00f6genswerten, Verhu00e4ngung von Berufsverboten und Gewerbeuntersagungen, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, beamtenrechtliceh Disziplinarmassnahmen.

Der Strafrahmen wird im Gesetz geregelt. Er gibt die Grenzen an, innerhalb derer das Gericht eine Strafe festlegen kann. Der Strafrahmen ist je nach Delikt unterschiedlich ausgestaltet. Freiheitsstrafe kann im Steuerstrafrecht bis zu zehn Jahren verhu00e4ngt werden. Geldbussen ku00f6nnen bis zu 50.000 Euro betragen, bei Verstu00f6ssen im Barmittelverkehr bis zu 1 Mio. Euro. Geldstrafen ku00f6nnen auch u00fcber dieser Summe liegen.

Der gesetzliche Strafrahmen fu00fcr die (einfache) Steuerhinterziehung betru00e4gt Freiheitsstrafe bis zu fu00fcnf Jahren oder Geldstrafe. In besonders schweren Fu00e4llen betru00e4gt die Freiheitsstrafe sechs Monate bis zu zehn Jahren. Ordnungswidrigkeiten werden mit Geldbusse geahndet.

Auf welche konkrete Strafe ein Gericht im Einzelfall erkennt, kann nicht allgemein gesagt werden. Dies hu00e4ngt von verschiedenen Umstu00e4nden des Einzelfalls ab. Die konkrete Strafe wird bei der Strafzumessung ermittelt. Die Strafzumessung muss innerhalb des jeweiligen Strafrahmens liegen. Die Strafzumessung erfolgt fu00fcr jeden Einzelfall individuell durch das Gericht anhand der nachfolgend dargestellten Regeln.

Mit der mu00f6glichst fru00fchzeitigen Aufnahme der Verteidigung kann auf die Strafzumessung Einfluss genommen und das Strafmass oft erheblich reduziert werden.

In der Praxis existieren Tabellen, die den Strafrahmen in Abhu00e4ngigkeit vom Hinterziehungsbetrag grob umschreiben. Die Tabellen bieten einen guten ersten Anhaltspunkt fu00fcr eine konkrete Strafe. Der Strafrahmen variiert dabei von Bundesland zu Bundesland. Es ist ein Nord-Su00fcdgefu00e4lle (eher hohe Strafen im Norden, zunehmend geringere Strafen im Su00fcden der Bundesrepublik) festzustellen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 2.12.2008 (Az.: 1 StR 416/08) einige Grundsu00e4tze der Strafzumessung aufgestellt:

  • u00dcbersteigt der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro ist in der Regel das Merkmal der Steuerverku00fcrzung u201ein grossem Ausmassu201c erfu00fcllt und es liegt damit ein besonders schwerer Fall vor. Dies gilt namentlich, wenn der Tu00e4ter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erhalten hat. Beschru00e4nkt sich das vorwerfbare Verhalten des Tu00e4ters darauf, die Finanzbehu00f6rden pflichtwidrig u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, so ist regelmu00e4ssig auf eine Wertgrenze von 100.000 Euro abzustellen.
    –> Die strafrechtliche Verju00e4hrung verlu00e4ngert sich auf zehn Jahre
    –> In der Regel droht die Verhu00e4ngung von Freiheitsstrafe, Geldstrafe nur in Ausnahmefu00e4llen

Bei Hinterziehungsbetru00e4gen in Millionenhu00f6he kommt eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und damit eine Aussetzung zur Bewu00e4hrung nur ausnahmsweise in Betracht.

–> Keine Aussetzung auf Bewu00e4hrung
–> Kein Strafbefehlsverfahren, sondern u00f6ffentliche Hauptverhandlung

Neben der Hauptstrafe kann das Gericht bei Vermu00f6gensstraftaten dem Tu00e4ter das durch eine rechtswidrige Tat Erlangte wieder abnehmen (Verfall oder Einziehung). Dies gilt allerdings nur soweit, wie nicht bereits zivilrechtliche Ersatzanspru00fcche (der Finanzbehu00f6rden) bestehen. Dies wirdu00a0 regelmu00e4ssig der Fall sein. Nebenstrafen haben im Steuerstrafrecht daher eine geringe Bedeutung.

Auch bei Steuerdelikten ist es wie so oft im Leben: Nicht die eigentliche Strafe schmerzt am meisten. Vielmehr sind andere Konsequenzen oft viel unangenehmer:

Gewerbeuntersagung

Eine Verurteilung wegen einer Steuerstraftat kann dazu fu00fchren, dass eine Gewebeerlaubnis entzogen wird und damit die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht. Die Finanzverwaltung ist berechtigt, trotz Steuergeheimnis den Gewerbebehu00f6rden Tatsachen mitzuteilen, die fu00fcr eine Gewerbeuntersagung bedeutsam sind. Diese Aspekte sind in eine Verteidigung miteinzubeziehen. Auch sind dies gute Gru00fcnde, bereits im Vorfeld u00fcber eine Selbstanzeige nachzudenken.

Disziplinarische Massnahmen bei Beamten, Richtern und Soldaten

Besonders Beamte mu00fcssen sich hu00fcten, da dort bereits Verdachtmomente dem Dienstherrn gemeldet werden und zu Disziplinarmassnahmen fu00fchren ku00f6nnen

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Schwerwiegende steuerliche Verfehlungen ku00f6nnen den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen und von Jagdscheinen zur Folge haben. Bei Steuerstraftaten von einigem Gewicht ist dies die Regel.