Ist Ihr Unternehmen von Scheinselbständigkeit betroffen?

Ihr Unternehmen ist vom Thema Scheinselbständigkeit möglicherweise dann betroffen, wenn nicht regulär angestellte Fach- und Hilfskräfte alle Arbeiten im Unternehmen erledigen. Das gilt auch für Hilfstätigkeiten wie Gebäudereinigung. Jede im und für das Unternehmen von Externen verrichtete Tätigkeit ist ein mögliches Einfallstor für Scheinselbständigkeit. Sofern Sie sich dabei am Markt etablierter Unternehmen bedienen, besteht die Gefahr tatsächlich nicht. In allen anderen Fällen ist aber der Beschäftigungsstatus zu hinterfragen.

Um die Gefahr von Scheinselbständigkeit auszuschliessen, reicht es nicht, wenn ein Unternehmer einen Externen beauftragt, der nicht in Person leistet, sondern seine Arbeit durch andere verrichtet. Dies können selbständige Subunternehmer sein. Wenn ein Unternehmer nicht aufpasst, kann sich ganz leicht herausstellen, dass diese ihm gar nicht bekannten Arbeitskräfte seine Beschäftigten sind und nicht Subunternehmer des von ihm beauftragten Externen. Es kann sich am Ende herausstellen, dass der ihm nur Leiharbeiter ins Haus geschickt hat.

Was ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit?

Der Gesetzgeber hat die Bekämpfung der Schwarzarbeit schwerpunktmässig in die Hände der Zollverwaltung gelegt. Die Aufgaben der Zollverwaltung nimmt dort die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wahr. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist keine selbständige Behörde, sondern eine Dienststelle der Zollverwaltung.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit handelt als Polizeibehörde. Sie nimmt ohne Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit Prüfungen vor. Bei diesen Prüfungen haben die Zollbeamten sehr weitgehende Befugnisse. Die Zollbematen sollen eine effektive Handhabe haben, um Schwarzarbeit aufzudecken. Nach dem Gesetz dürfen sie dazu Grundstücke und Räume betreten, auf bzw. in denen Arbeiten verrichtet werden. Die Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dürfen Geschäftsunterlagen einsehen, die im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen können. Solange die Zollbeamten prüfen, ob überhaupt ein Arbeit ausgeführt wird, die gegen ein Gesetz verstösst, stehen ihnen nur diese Kontrollrechte vor Ort zu. Beschlagnahmen sind in dem Stadium nicht zulässig.

Zeigen sich bei einer Prüfung Anhaltspunkte für Schwarzarbeit, so hat die Zollbehörde die sog. Zusammenarbeitsstellen zu informieren. Die Zusammenarbeitsstellen sind die für den jeweils betroffenen Teilbereich originär zuständigen Behörden und Stellen, zB die Bundesagentur für Arbeit, die Betriebsprüfung der Deutsche Rentenversicherung, die Bundesanstalt für Güterverkehr und die Gewerbebehörden.

Sobald die Anhaltspunkte für eine mögliche Schwarzarbeit die Schwelle zum Anfangsverdacht erreichen oder übersteigen, endet die Prüfung. Es ist dann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. Den Zollbeamten stehen dann die schärferen Instrumente des Strafverfahrens zu. Zugleich hat sie den einer Tat Verdächtigen über seine Rechte zu unterrichten.

In der Praxis zeigt sich, dass der Übergang von der Prüfung zum strafrechtlichen Ermittlungshandeln fliessend ist, ob rechtsmässig oder nicht, soll dahinstehen. Jedenfalls handeln die Zollbeamten nicht stets in der gebotenen Eindeutigkeit.

Wie kann man Schwarzarbeit vorbeugen?

Unternehmen können sich vor den aufgezeigten Konsequenzen durch ein entsprechendes Risikomanagement schützen. Gegenstand des Risikomanagement ist es, Anzeichen für das Vorliegen abhängiger Beschäftigung aufzuzeigen, um eine sachgerechte Einordnung in selbständige und nichtselbständige Auftragnehmer vornehmen zu können.Schutz vor existenzgefährdenden Beitragsnachzahlungen bietet eine betriebliche Organisation, die den Status von Beschäftigten prüft und dokumentiert. Bei nichtselbständigen Auftragnehmern werden zudem die erforderlichen Daten erfasst, um sozialversicherungsrechtliche Befreiungen und Erleichterungen sicher beurteilen und nachweisen zu können.

Bei abhängig Beschäftigten sind vollständige Entgeltunterlagen vorzuhalten. Entgeltunterlagen zu führen ist Pflicht. Arbeitgeber können nicht selbst entscheiden, ob sie Entgeltunterlagen führen oder nicht. Es ist genau geregelt, was wie in den Entgeltunterlagen zu dokumentieren ist. Wer sich daran hält, schützt sich vor existenzbedrohenden Beitragsnachforderungen.Auch für versicherungsfreie oder von der Versicherungspflicht befreite Beschäftigte – zB kurzfristig und geringfügig entlohnt Beschäftigte, Schüler und Studenten, Praktikanten – sind Entgeltunterlagen zu führen. Sie müssen Nachweise zu den Entgeltunterlagen nehmen, aus denen die erforderlichen Angaben ersichtlich sind. Folgende Nachweise sind zwingend erforderlich:

Personengruppe Nachweise
Altersvollrentner/Ruhestandsbeamter Bescheid über die Altersvollrente bzw. der vergleichbaren Leistung
Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen (Ärzte, Apotheker, Architekten etc.) Bescheid des Rentenversicherungsträgers über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI
Student Immatrikulationsbescheinigung, jeweils aktuell
Schüler Schulbescheinigung, jeweils aktuell
Praktikant Auszug aus der Studien- oder Prüfungsordnung, die das Praktikum vorschreibt

Für kurzfristig und geringfügig entlohnt Beschäftigte, insbesondere die sog. Minijobber, sind Dokumentationen zwingend erforderlich. Folgende Nachweise gehören in die Entgeltunterlagen:

Personengruppe Nachweise
Geringfügig entlohnt und kurzfristig Beschäftigte Angabe des Status (zB Schüler, Altersrentner, Hausfrau/Hausmann, beschäftigungsloser Arbeitsuchender etc.)
Kurzfristig Beschäftigte Erklärung des Beschäftigten über weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr sowie die Bestätigung, dass dem Arbeitgeber die Aufnahme weiterer Beschäftigungen angezeigt wird
Geringfügig entlohnt Beschäftigte
  • Berechnung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts
  • Erklärung des Beschäftigten über das Vorliegen weiterer Beschäftigungen sowie die Bestätigung, dass dem Arbeitgeber die Aufnahme weiterer Beschäftigungen angezeigt wird
  • Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI
  • Erklärung zum Verzichts auf die Rentenversicherungsbefreiung für Altfälle mit Beschäftigungsbeginn vor 1.1.2013
  • Bescheid der Minijob-Zentrale / des Rentenversicherungsträgers über die Feststellung der Sozialversicherungspflicht

Es ist darauf zu achten, dass die Nachweise und Entgeltunterlagen auf Aktualität geprüft werden. Hierfür sind betriebliche Abläufe einzurichten.Nur wenn der Betrieb entsprechend eingerichtet ist, bietet dies einen hinreichenden Schutz vor den existenzgefährdenden Bedrohungen der Schwarzarbeit.

Was ist Schwarzarbeit?

Schwarzarbeit ist in vielen Branchen allgegenwärtig. Die betroffenen Unternehmer sowie die rechtlichen und steuerlichen Berater, selbst wenn sie denn für das Thema sensibilisiert sind, erfassen selten die Dimension des Themas zutreffend noch wissen das Thema rechtssicher zu handhaben. Dies gilt zumal, wenn das Problem akut wird. Dabei kann es existentielle Bedeutung für die betroffenen Unternehmer erlangen.

Der Gesetzgeber hat den umgangssprachlich geläufigen Begriff der Schwarzarbeit erstmals im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) von 2004 definiert. Schwarzarbeit liegt vor, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, ohne seinen steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachzukommen. Das ist der Fall bei:

  • Verstößen gegen das Sozialversicherungsrecht,
  • Verstößen gegen das Steuerrecht,
  • Leistungsmissbrauch,
  • Verstößen gegen das Gewerberecht und das Handwerksrecht.

Solche Verstöße liegen stets vor im Falle von Scheinselbständigkeit, die damit ein bedeutender Unterfall der Schwarzarbeit ist. In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, versicherungspflichtig. Da selbständig Tätige in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht zum versicherungspflichtigen Personenkreis zählen und in der Rentenversicherung nur ein kleiner Kreis selbständig tätiger Personen versicherungspflichtig ist, ist die Unterscheidung zwischen einer selbständigen Tätigkeit und einer Beschäftigung als Arbeitnehmer so bedeutsam. Eben hierin liegt der wesentliche Grund für Scheinselbständigkeit: Die Einordnung als selbständiger Auftragnehmer ist für den Auftraggeber nicht nur preisgünstiger sondern wegen des Verzichts auf Meldungen und Abrechnungen vor allem bequemer.

Daneben stellen auch die Fälle illegaler Beschäftigung Schwarzarbeit dar:

  • illegale Ausländerbeschäftigung
  • illegale Arbeitnehmerüberlassung
  • illegale Arbeitnehmerentsendung.

Die Kombination aus steuerrechtlicher und strafrechtlicher Expertise ist besonders dann gefragt, wenn der Steuerpflichtige mit dem Steuerstrafrecht, z. B. bei Maßnahmen der Steuerfahndung, insbesondere Durchsuchungen und Beschlagnahmen, konfrontiert ist. In solchen Fällen stehen wir unseren Mandanten als Berater und Verteidiger zur Seite. Wir vertreten und begleiten unsere Mandanten im weiteren Ermittlungsverfahren bis zur Einigung oder, sollte eine solche nicht in Betracht kommen, im Rahmen der Strafverteidigung in der gerichtlichen Hauptverhandlung.

Die Leistungsqualität im Steuerstrafverfahren wird oftmals bestimmt durch das Erkennen und Nutzen der Wechselwirkungen zwischen Strafrecht, Strafprozessrecht und Steuerrecht sowie durch die vorausschauende und sorgfältige Abstimmung des Strafverfahrens mit dem steuerlichen Festsetzungsverfahren. Fachwissen sowohl im Steuerrecht als auch im Strafrecht ist hierfür unerlässlich und zwingend.