Was der Prüfer bei Auslandssachverhalten fordern kann — und wie weit seine Befugnisse reichen.

A — DAC-7: Die Neuregelungen ab 1.1.2025

Das DAC-7-Umsetzungsgesetz (BGBl I 22, 2730) hat die Aussenprüfung grundlegend reformiert. Das erklärte Ziel des Gesetzgebers: Prüfungen beschleunigen — für beide Seiten. In der Praxis bedeutet das für Konzerne mit Auslandssachverhalten deutlich engere Fristen und neue Vorlagepflichten, die automatisch laufen.

A.1 Transaktionsmatrix: unaufgefordert, 30 Tage ab Prüfungsanordnung

Die wichtigste Neuerung für Verrechnungspreissachverhalte: Nach § 90 Abs. 4 S. 2 AO n.F. müssen Transaktionsmatrix, Master File und Aufzeichnungen über aussergewöhnliche Geschäftsvorfälle ohne gesondertes Verlangen des Prüfers innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorgelegt werden.

In der Praxis beobachtet man, dass Prüfungsanordnungen die Transaktionsmatrix nicht gesondert bezeichnen. Das ändert nichts: Die Vorlagepflicht gilt trotzdem. Prüfungsanordnung erhalten — Frist notieren — Transaktionsmatrix vorbereiten. Das ist die Handlungssequenz, die ab jetzt gilt.

A.2 Ablaufhemmung und Prüfungsanordnungsfrist

Zusätzlich begrenzt § 171 Abs. 4 S. 3 AO die Ablaufhemmung auf maximal fünf Jahre ab dem Folgejahr des Steuerbescheids — sofern die Finanzverwaltung eine etwaige Verzögerung nicht zu vertreten hat. Verstösst das Unternehmen gegen Mitwirkungspflichten, verlängert sich die Ablaufhemmung um die Dauer der Mitwirkungsverzögerung, mindestens aber um ein Jahr (§ 200a Abs. 4 S. 1 AO).

B — Die Sanktionskaskade: was es konkret kostet

Bei Mitwirkungspflichtverletzungen bei Verrechnungspreissachverhalten stehen dem Prüfer mehrere Sanktionsinstrumente zur Verfügung — gestaffelt nach Schweregrad. Aus CFO-Perspektive relevant ist: Die Instrumente addieren sich, sie schliessen sich nicht aus.

Schätzungsbefugnis und Strafzuschlag sind dabei auf den einzelnen Geschäftsvorfall bezogen (§ 162 Abs. 3 S. 1 AO). Eine Schätzungsbefugnis für nicht dokumentierte Transaktionen strahlt nicht auf verwertbar dokumentierte Transaktionen aus — das ist ein wichtiger Verteidigungspunkt, den Prüfer in der Praxis teils übergehen.

C — Ausufernde Anfragen abwehren

Betriebsprüfungen mit Auslandssachverhalten erzeugen regelmässig umfangreiche Auskunftsverlangen. Nicht alles davon ist rechtlich gedeckt. Der Massstab ist § 90 Abs. 1 S. 2 AO: Die Mitwirkungspflicht bezieht sich auf steuerlich erhebliche Tatsachen — nicht auf alles, was den Prüfer interessiert.

C.1 Praxisfall: Lizenzverträge anderer Konzerngesellschaften

Typisches Verlangen: Der Prüfer fordert sämtliche Lizenzverträge der ausländischen Konzernmutter mit fremden Dritten an — obwohl in der Betriebsprüfung nur der Lizenzvertrag zwischen der Mutter und der deutschen GmbH betroffen ist.

Abwehr: Konzerninterne Lizenzverträge mit anderen Gesellschaften stellen keine Basis für einen Fremdvergleich der deutschen GmbH dar und sind daher keine steuerlich erheblichen Tatsachen i.S.d. § 90 Abs. 1 S. 2 AO. Das Verlangen kann — und sollte — begründet zurückgewiesen werden.

Ebenso abwehrbar: Das Verlangen nach lokalen Prüfungs- und Lageberichten aller ausländischen Konzerngesellschaften. Bei der Verrechnungspreissprüfung wird nicht das Gesamtergebnis aller Gesellschaften auf Angemessenheit geprüft, sondern eine geschäftsvorfallbezogene Analyse auf Basis segmentierter Daten vorgenommen.

C.2 Beweisvorsorgeverpflichtung: Grenze bei der eigenen Sphäre

§ 90 Abs. 2 AO verpflichtet den Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten zu erhöhter Mitwirkung: Sachverhalte aufklären, Beweismittel beschaffen, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Die Grenze zieht § 90 Abs. 2 S. 3 AO: Die Beweisvorsorgeverpflichtung beschränkt sich auf den eigenen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen. Eine deutsche Tochtergesellschaft hat gegenüber ihrer ausländischen Muttergesellschaft grundsätzlich keine gesellschaftsrechtliche Durchgriffsmöglichkeit. Was sie nicht erhalten kann, muss sie nicht liefern.

C.3 Welche Verrechnungspreismethode muss dokumentiert werden?

§ 90 Abs. 3 S. 3 AO verlangt die Dokumentation der verwendeten Verrechnungspreismethode — im Singular. Grundsätzlich ist nur eine Methode zu dokumentieren. Ob darüber hinaus eine Beweisvorsorgeverpflichtung für eine zweite Methode besteht, ist eine Einzelfallfrage, die vom BFH (I R 4/17) bewusst offengelassen wurde.

Praxisrelevanz: Wenn die Betriebsprüfung neben der dokumentierten Methode (z.B. Preisvergleich) auch die Unterlagen für eine alternative Methode (z.B. Kostenaufschlag) anfordert, ist das Verlangen nicht automatisch zu erfüllen. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Transaktion eine zweite Methode zwingend anzuwenden war. Diese Frage ist angreifbar.

D — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen § 200a AO

Nach sechs Monaten Prüfungsdauer ohne hinreichende Mitwirkung kann das Finanzamt ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen stellen. Das Instrument tritt ab 1.1.2025 in Kraft und ist darauf ausgelegt, auch bei hartnäckiger Mitwirkungsverweigerung die Prüfung zum Abschluss zu bringen.

Die Ablaufhemmung verlängert sich zusätzlich um die Dauer der Mitwirkungsverzögerung, mindestens aber um ein Jahr. Das bedeutet: Selbst wenn das Unternehmen die Mitwirkung später nachliefert, bleibt mehr Zeit für die Prüfung. Für eine Fristverlängerung kein Mittel — die Ablaufhemmung gilt bereits.

Eine sofortige Beschwerdemöglichkeit gegen das qualifizierte Mitwirkungsverlangen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Strategie: Das Verlangen ernst nehmen, den Dialog suchen und die Anforderungen genau prüfen — nicht jede Angabe in einem qualifizierten Mitwirkungsverlangen ist rechtlich zwingend.

E — Tax CMS: der einzige strukturelle Ausweg

Das DAC-7-Umsetzungsgesetz hat nicht nur Sanktionen verschärft — es hat auch eine Erprobungsregelung eingeführt: Unternehmen mit einem wirksamen innerbetrieblichen Steuerkontrollsystem (Tax CMS) können ab 2025 und bis 2029 von Prüfungserleichterungen profitieren. Die Finanzverwaltung erprobt, wie ein nachgewiesenes Tax CMS die Betriebsprüfung beschleunigen kann.

In der Praxis fragen Konzernprüfungsämter bereits aktiv nach: Reifegrad des Tax CMS, Steuerartenabdeckung, Wirksamkeitstests durch Wirtschaftsprüfer. Wer darauf keine Antwort hat, verliert schon in der Anbahnungsphase der Prüfung an Boden.

→ Verrechnungspreise in der Betriebsprüfung: Tax CMS und Dokumentation

F — Mitwirkung korrekt dosieren

Das zentrale strategische Prinzip bei Betriebsprüfungen mit Auslandssachverhalten: nicht maximale Kooperation, sondern korrekte Dosierung. Zu wenig Mitwirkung erzeugt Sanktionen und Schätzungsrisiken. Zu viel Mitwirkung gibt dem Prüfer Informationen, die er ohne die Ausweitung nicht hätte — und die neue Prüfungsansätze eröffnen.

Die Abgrenzung — was ist Pflicht, was ist freiwillig — ist die entscheidende anwaltliche Aufgabe bei Betriebsprüfungen mit Auslandssachverhalten. Sie muss vor jeder Antwort auf ein Prüfungsverlangen stattfinden.