Einspruch gegen Prüfungsanordnung und Steuerbescheid

Teil 1: Einspruch gegen die Prüfungsanordnung

Die Prüfungsanordnung ist ein Verwaltungsakt — und damit grundsätzlich einspruchsfähig (§§ 347, 355 AO). Die Frist beträgt 1 Monat nach Bekanntgabe.

Wann ist Einspruch gegen die Prüfungsanordnung sinnvoll?

• Verjährungsfragen — Prüfungszeitraum bezieht sich auf bereits festsetzungsverjährte Jahre
• Fehlende Zuständigkeit — falsches Finanzamt hat die Prüfung angeordnet
• Unzulässige Erweiterung — nachträgliche Erweiterung des Prüfungszeitraums ohne Rechtsgrundlage
• Wiederholungsprüfung — erneute Prüfung desselben Zeitraums ohne besonderen Anlass

Wichtig: Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Prüfung läuft fort, bis über den Einspruch entschieden ist. Wer strategisch vorgeht, nutzt den Einspruch, ohne die Prüfung unnötig zu eskalieren.

Teil 2: Einspruch gegen den Steuerbescheid nach Betriebsprüfung

Das eigentliche Einspruchsverfahren beginnt nach Erlass der geänderten Steuerbescheide infolge der Betriebsprüfung. Dies ist der Regelfall.

Frist und Form

• Einspruchsfrist: 1 Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids (§ 355 AO)
• Form: schriftlich oder zur Niederschrift beim Finanzamt
• Begründung kann nachgereicht werden — aber: Taktik beachten
• Einspruch gegen einzelne Punkte oder gesamten Bescheid möglich

Aussetzung der Vollziehung (AdV)

Parallel zum Einspruch: AdV beantragen (§ 361 AO). Die Steuer muss dann bis zur Entscheidung nicht bezahlt werden — wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmässigkeit des Bescheids bestehen.

• Antrag beim Finanzamt — bei Ablehnung Antrag beim Finanzgericht (§ 69 FGO)
• Keine Sicherheitsleistung erforderlich, wenn überwiegendes Interesse
• AdV verhindert Vollstreckung während des Rechtsbehelfsverfahrens

Strategie im Einspruchsverfahren

Das Einspruchsverfahren ist nicht nur Pflichtübung — es ist die erste Instanz und entscheidet über den Streitgegenstand für das Finanzgerichtsverfahren. Fehler im Einspruchsverfahren können nicht vollständig in der Klage geheilt werden.

• Einspruchsbegründung: vollständig, taktisch durchdacht
• Beweismittel vorlegen, die das Finanzamt nicht hat
• Erörterungsgespräch mit dem Finanzamt vorbereiten
• Einspruchsentscheidung abwarten vs. Untätigkeitsklage nach 6 Monaten (§ 46 FGO)

Teil 3: Finanzgericht Hamburg — Klage nach Einspruch

Wenn der Einspruch erfolglos bleibt, ist die Klage beim Finanzgericht Hamburg der nächste Schritt (§ 40 FGO). Das FG Hamburg ist für alle Steuersachen der Hamburger Finanzämter zuständig.

• Klagefrist: 1 Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 47 FGO)
• Klagebefugnis: Steuerpflichtiger, vertreten durch Steueranwalt oder Steuerberater
• FG Hamburg entscheidet in erster Instanz — Revision zum BFH möglich
• Nichtzulassungsbeschwerde wenn BFH-Revision abgelehnt wird

→ Weiterführend: Alle Rechtsmittel nach der Betriebsprüfung