Was Sie über die Finanzgerichtsbarkeit wissen sollten

Was ist ein Finanzgericht?

Das Finanzgericht ist ein besonderes Fachgericht. Die Richterinnen und Richter befinden u00fcber Klagen von Bu00fcrgern, die meinen, zu Unrecht von Finanzu00e4mtern oder von Zollbehu00f6rden u201ezur Kasse gebetenu201c worden zu sein. Bu00fcrger ku00f6nnen sich also vor den Finanzgerichten gegen Mau00dfnahmen der Finanzbehu00f6rden zur Wehr setzen, die in Steuer- und in Zollsachen ergehen. Die Bestrafung von Steuersu00fcndern gehu00f6rt daher nicht zu den Aufgaben der Finanzgerichte. Das Finanzgericht ist auch kein u201everlu00e4ngerter Armu201c der Finanzverwaltung. Es ist u2013 wie jedes anderes Gericht auch u2013 unabhu00e4ngig und nur dem Gesetz unterworfen.

Bevor das Finanzgericht angerufen wird u2026

Das Finanzamt erlu00e4sst u2013 z. B. aufgrund einer Steuererklu00e4rung u2013 gegen den Bu00fcrger (oder eine steuerpflichtige Gesellschaft oder Personenvereinigung) einen Steuerbescheid.

Was nun?

Der Steuerbescheid enthu00e4lt eine Rechtsbehelfsbelehrung, die man aufmerksam durchlesen sollte. Darin teilt die Behu00f6rde dem Bu00fcrger mit, was er tun muss, wenn er den Bescheid des Finanzamtes fu00fcr unzutreffend hu00e4lt und u00fcberpru00fcfen lassen mu00f6chte: Gegen den Bescheid des Finanzamtes kann der Bu00fcrger innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Einspruch einlegen. Der Einspruch soll begru00fcndet werden.

Der Einspruch ist kostenfrei. Das Finanzamt pru00fcft nun die neuen Argumente und kann in vollem Umfang u2013 nach entsprechendem Hinweis auch zum Nachteil des Bu00fcrgers u2013 neu entscheiden. Gibt das Finanzamt dem Bu00fcrger ganz oder teilweise Recht, so erlu00e4sst es einen u00c4nderungs- oder Aufhebungsbescheid. Weist das Finanzamt den Einspruch des Bu00fcrgers zuru00fcck, so erlu00e4sst eine Einspruchsentscheidung.

Auch eine Einspruchsentscheidung enthu00e4lt eine Rechtsbehelfsbelehrung. Darin wird darauf hingewiesen, dass nunmehr binnen eines Monats Klage erhoben werden kann. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht auch, welches Finanzgericht fu00fcr die Angelegenheit zustu00e4ndig ist.

Wie klagt man beim Finanzgericht?

Das Verfahren vor dem Finanzgericht wird durch eine Klageschrift des Bu00fcrgers eingeleitet. Die Klageschrift muss den Klu00e4ger, den Beklagten (z. B. das Finanzamt), den Gegenstand des Klagebegehrens, den Bescheid des Finanzamtes, der angegriffen wird sowie die Einspruchsentscheidung bezeichnen. Der Klu00e4ger muss deutlich machen, welche Entscheidung er von dem Finanzgericht erwartet. Die Klageschrift muss eigenhu00e4ndig unterzeichnet sein.

Die Arbeit des Finanzgerichts wird erleichtert, wenn der Klage eine Abschrift des angegriffenen Bescheides und der Einspruchsentscheidung beigefu00fcgt sind.

Das Finanzgericht ist in Senate gegliedert. Einem Senat gehu00f6ren drei Berufsrichter und u2013 in der mu00fcndlichen Verhandlung u2013 zwei ehrenamtliche Richter an. Der Senat kann in einfacher Sache beschlieu00dfen, dass ein Berufsrichter allein als Einzelrichter entscheidet.

Das Gericht pru00fcft, ob der Klu00e4ger alle Formalitu00e4ten erfu00fcllt hat und ob sein Klagebegehren berechtigt ist. Das Gericht ist dabei nicht daran gebunden, was von dem Klu00e4ger oder dem Finanzgericht vorgetragen wird. u00a0Es ermittelt vielmehr alle Fakten von Amts wegen. Den Beteiligten wird rechtliches Gehu00f6r gewu00e4hrt. Klu00e4ger und beklagtes Finanzamt erhalten Gelegenheit, sich zu allen Punkten, die zur Grundlage der gerichtlichen Entscheidung gemacht werden sollen, zu u00e4uu00dfern. Hat der Klu00e4ger alle Formalien beachtet und ist das Klagebegehren berechtigt, gibt das Gericht der Klage statt.

Grundsu00e4tzlich ist die durch Steuerbescheid festgesetzte Steuer zu bezahlen. Ein Einspruch oder eine Klage allein sorgt hier nicht fu00fcr einen Aufschub. Sie ku00f6nnen aber beim Finanzamt beantragen, die Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gibt das Finanzamt dem Antrag statt, so mu00fcssen sie zunu00e4chst nicht zahlen. Lehnt die Finanzbehu00f6rden hingegen den Antrag ab, so ku00f6nnen sie ihn noch einmal beim Finanzgericht stellen. Das Finanzgericht wird einem solchen Antrag jedoch nur stattgeben, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtsmu00e4u00dfigkeit des angegriffenen Steuerbescheides bestehen oder die Vollziehung fu00fcr den Betroffenen eine unbillige Hu00e4rte zur Folge hu00e4tte. Die Aussetzung der Vollziehung kann von einer Sicherheitsleistung abhu00e4ngig gemacht werden.

Beim Finanzgericht muss der Klu00e4ger bei Einreichung der Klage keine Kosten vorschieu00dfen. Ist er nicht in der Lage, die Kosten eines Verfahrens zu tragen, so kann er Prozesskostenhilfe beantragen. Diese bewilligt das Finanzgericht, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Gewinnt der Klu00e4ger den Prozess, so hat die Beklagte Finanzbehu00f6rde die Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten, Auslagen und etwaige Anwalts- bzw. Steuerberaterkosten) zu tragen. Verliert der Klu00e4ger den Prozess, mu00fcss er die Kosten des Verfahrens tragen. Bei einem nur teilweisen Obsiegen sind die Kosten regelmu00e4u00dfig anteilig zu tragen.

Die Kosten richten sich nach dem Streitwert. Der Streitwert bestimmt sich in der Regel nach dem Betrag, in dessen Hu00f6he eine Minderung der Steuer mit der Klage begehrt wird. Der Streitwert betru00e4gt jedoch mindestens 1u00a0000 Euro. Bei diesem Mindeststreitwert betragen die Gerichtskosten 440 Euro.

Kommen Sie wu00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens zu dem Ergebnis, dass Sie hu00f6chstwahrscheinlich doch im Unrecht waren, sollten Sie angesichts der Kosten pru00fcfen, ob es nicht sinnvoller ist, die Klage zuru00fcckzunehmen. Hierdurch werden Sie zwar nicht frei von Kosten. Diese mindern sich aber um die Hu00e4lfte, sofern die Ru00fccknahme bis vor Ablauf des Tages erfolgt, an dem ein Beweisbeschluss oder ein Gerichtsbescheid unterschrieben ist, und fru00fcher als eine Woche vor Beginn des Tages, der fu00fcr die mu00fcndliche Verhandlung vorgesehen war.

Die Entscheidung des Finanzgerichts kann mit der Revision durch den Bundesfinanzhof u00fcberpru00fcft werden. Eine Revision ist jedoch grundsu00e4tzlich nur dann mu00f6glich, wenn sie durch das Finanzgericht oder durch den Bundesfinanzhof ausdru00fccklich zugelassen wird. In der Regel entscheidet dies das Finanzgericht endgu00fcltig. Die Entscheidung des Finanzgerichts, die Revision nicht zuzulassen, kann jedoch mit der sog. Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden.

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